Tschechischer Regierungschef gewinnt Vertrauensabstimmung
27. April 2012
Nach einer Zitterpartie im Tschechischen Parlament haben überraschend viele Abgeordnete dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Petr Necas den Rücken gestärkt. Er hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) wegen eines Korruptionsskandals aus der Regierung ausgeschieden war.
Necas kann nun mit der konservativen TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg weiterregieren. Er ist auf die Unterstützung von fraktionslosen Abgeordneten und Überläufern um die Ex-VV-Politikerin Karolína Peake angewiesen, die eine gemeinsame "Plattform" bilden wollen.
Hitzige Debatte
Eine Mehrheit von 105 der 200 Abgeordneten des Parlaments in Prag sprach der Koalition ihr Vertrauen aus. Neben Necas Demokratischer Bürgerpartei (ODS) und der Partei TOP09 stimmte auch ein Teil der Abgeordneten des abtrünnigen Koalitionspartners VV für die Koalition. Necas sagte nach der Abstimmung: "Ich bin froh, dass wir genug Abgeordnete gefunden haben, die bereit sind, das Reformprogramm der Regierung zu unterstützen".
Dem Votum war eine hitzige neunstündige Debatte vorangegangen, in dem zahlreiche Abgeordnete die Sparpolitik der Regierung kritisiert hatten. Necas hatte jedoch gemahnt, am Kurs der Haushaltskonsolidierung festzuhalten. Die Sparmaßnahmen seien hart, aber notwendig, erklärte der Regierungschef. Würden sie später getroffen, wären sie nur noch schmerzvoller für die Bevölkerung. Ein Abweichen vom Sparkurs würde die Zukunft des Landes zerstören.
Widerstand aus der Bevölkerung
Gegen den strikten Sparkurs hat sich zunehmend heftiger Widerstand entwickelt. Am vergangenen Wochenende protestierten 90.000 Tschechen gegen die Sparpolitik und gegen Korruption im Land. Selten gab es in Tschechien seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft 1989 so große Proteste gegen den Plan von Necas, den Haushalt mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu sanieren.
Hätte Necas die Abstimmung jetzt verloren, hätte er die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Neuwahlen verkünden müssen. Nach aktuellen Umfragen hätten die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Bohuslav Sobotka die Wahlen gewonnen.
hp/kle (dpa, afp rtr, dapd)