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Tunesien: Aufstand mit Ankündigung

Sarah Mersch, Remla21. Mai 2016

Arbeit, Freiheit, Würde - auch nach fünf Jahren sind die Forderungen der Revolution von 2011 in Tunesien noch aktuell. Weil sich die Lage nicht bessert, kommt es immer wieder zu Aufruhr. Von Sarah Mersch, Remla.

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Proteste auf den Kerkenna-inseln (Foto: Fethi Belaid/AFP)
Bild: Getty Images/AFP/F. Belaid

Dicht an dicht ruckeln Autos und Mopeds langsam von der Fähre, die acht Mal am Tag im Hafen der Kerkenna-Inseln festmacht. Je nach Wetter dauert die 20 Kilometer lange Überfahrt vom tunesischen Festland zu der beschaulichen Inselgruppe bis zu anderthalb Stunden. 15.000 Menschen leben hier, die meisten vom Fischfang. Festlandtunesier verirren sich höchstens während der Sommermonate hierher - auf der Suche nach ein bisschen Ruhe. Dann kann es schon mal voll werden auf den Fähren.

Ahmed Souissi (Foto: Sarah Mersch/DW)
UDC-Funktionär Souissi: "Eine richtige Revolution"Bild: DW/S.Mersch

Doch seit einigen Monaten geht es nicht mehr so beschaulich auf den Kerkenna-Inseln zu wie früher. Ausgebrannte Polizeiposten, verkohlte Palmenstümpfe und Reste von Straßensperren am Wegesrand: Es sind Zeugen von teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern und der Polizei, die seit Jahresbeginn mehrfach aufflammten. "Natürlich sind wir 2011 auf die Straße gegangen. Aber heute erleben wir eine richtige Revolution", meint Ahmed Souissi von der "Union arbeitsloser Akademiker" (UDC). Zum ersten Mal sei die ganze Insel auf der Straße "von den Grundschülern bis zu den alten Frauen."

Auslöser der Proteste ist eine seit Langem schwelende Auseinandersetzung zwischen Arbeitslosen, den tunesischen Behörden und der britischen Petrofac. Petrofac ist eine von vier Gas- und Ölfirmen, die seit mehr als zehn Jahren auf der Inselgruppe ansässig sind. Gut drei Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Remla stehen hinter mehreren Absperrungen große Tanks, die weiß in der Frühjahrssonne funkeln. Hier auf dem Chargui-Feld fördert Petrofac Gas - gemeinsam mit dem staatlichen tunesischen Ölunternehmen Etap. Mehr als zehn Prozent davon werden in Tunesien verbraucht. Rund 200 Inselbewohner arbeiten in dem Werk.

Vetternwirtschaft und Korruption

Seit der Revolution im Jahr 2011 wird in Tunesien immer wieder gestreikt. Auch auf den eher verschlafen wirkenden Kerkenna-Inseln ist das Selbstbewusstsein der Bürger gestiegen. Das bekommt auch Petrofac zu spüren, dass zu den wenigen Großbetrieben dort gehört. Kerkenna Arbeitssuchende werfen dem Unternehmen vor, dass die Stellenvergabe nicht transparent sei. Von Vetternwirtschaft und Korruption ist die Rede, ebenso von Umweltproblemen. Eine DW-Anfrage zu den Vorwürfen ließ Petrofac unbeantwortet.

Der aktuelle Streit geht auf einen Deal im Revolutionsjahr 2011 zurück. Aus Angst vor Arbeitsniederlegungen und Produktionsstopps ließ sich das Unternehmen damals auf eine Art Tauschhandel ein, der sich jetzt zu einem Bumerang entwickelt hat: Mit der Gründung eines Fonds, der junge Arbeitslose zu Jobs verhelfen soll, versuchte die Firma für sozialen Frieden zu sorgen. Seit 2011 überweist Petrofac Geld an die Regionalverwaltung, die damit mehr als 250 Inselbewohner beschäftigt.

Petrofac-Gasproduktionsanlage auf den Kerkenna-Inseln (Foto: Sarah Mersch/DW)
Petrofac-Gasproduktionsanlage: Produktion unterbrochenBild: DW/S.Mersch

Unter ihnen auch die beiden Freunde Wassim und Ahmed. Der eine ist eigentlich Buchhalter, der andere Sportlehrer, doch sie haben seit 2011 im Inselgymnasium als Aufseher gearbeitet. "Ich bin seit 2008 arbeitslos. Hier in Tunesien gibt es ja noch nicht mal Arbeitslosengeld, du hast keinen Cent," erzählt der 31-jährige Ahmed. "Wir haben schon alles Mögliche gemacht: gekellnert, gefischt, in der Landwirtschaft gearbeitet." "Hauptsache, wir haben etwas zu tun", fügt Wassim hinzu.

Warten auf den Vertrag

Nach vier Jahren Arbeit in der Schule, mit einem Gehalt von knapp 200 Euro, ohne Vertrag und ohne Kranken- und Sozialversicherung, sollte ihre Situation am 1. Januar 2016 eigentlich in geordnete Bahnen gelenkt werden. Denn die Behörden hatten angekündigt, die vom Petrofac-Fonds geförderten Arbeitskräfte, in normale Arbeitsverhältnisse zu übernehmen.

Im April 2015 hatte die Regierung das Abkommen dazu unterschrieben, doch auf Arbeitsverträge warten die Betroffenen bis heute. Petrofac sah sich hingegen nicht mehr in der Verantwortung und stellte seine Zahlungen Anfang des Jahres ein. Das Ergebnis: Die mehr als 250 einst geförderten Inselbewohner waren nun wieder arbeitslos.

Sicherheitskräfte auf Kerkenna - (Foto: Amine Landoulsi/Anadolu)
Sicherheitskräfte auf Kerkenna (am 16. April 2016): Beruhigung erst nach MilitäreinsatzBild: picture-alliance/AA/A. Landoulsi

Alleingelassen von Petrofac und dem Staat, traten die Arbeitslosen über Wochen in einen Sitzstreik vor dem Firmentor. Statt in irgendeiner Weise auf deren Forderungen einzugehen, schickten die Behörden Anfang April mehrere Hundertschaften Polizei. Danach blockierten die Inselbewohner die Hauptstraße, woraufhin die Sicherheitskräfte Schlagstöcke und Tränengas einsetzten.

Am nächsten Tag wurden vier Demonstranten festgenommen, unter anderem Ahmed und Wassim. "Schau mal, mein Finger ist kaputt, mein Gesicht war blau geschlagen. Das ist alles bei der Festnahme passiert.", erzählt Ahmed. Wassim habe seinen Freund kaum wiedererkannt, sagt er. "Sein Gesicht war ganz blau und geschwollen, ich war schockiert." Immer wieder muss er tief durchatmen und sich die Tränen der Wut aus den Augen wischen, wenn er erzählt, was passiert ist. Warum er festgenommen wurde, weiß Ahmed bis heute nicht. "Ich habe doch nur um Arbeit gebeten! Das ist das einzige Verbrechen, das ich begangen habe."

Einziges Mittel: Polizei

Zwei Wochen saßen die beiden in Haft, bis der tunesische Gewerkschaftsbund auf der Insel zum Generalstreik aufrief. "Ich glaube, das war die größte Demonstration in der Geschichte der Insel", meint Ahmed Souissi von der Union der arbeitslosen Akademiker. "Neunzig Prozent der Beamten haben mitgemacht, zum Beispiel Schuldirektoren, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Krankenhauses. Wen regiert der Staat da eigentlich noch? Seine eigenen Leute wenden sich gegen ihn." Auch die Generalstreikkundgebung wurde die Demonstration von Sicherheitskräften niedergeschlagen. Erst als die Festgenommenen wieder freigelassen wurden und statt der Polizei das weniger verhasste Militär Mitte April auf die Insel kam, beruhigte sich die Situation vorläufig.

"Die Verantwortlichen wussten überhaupt nicht damit umzugehen. Wir standen so kurz vor einer Lösung", schüttelt Hassine Laqbari vom Gewerkschaftsbund den Kopf. Zusammen mit der Union der arbeitslosen Akademiker hatte der Gewerkschaftsbund versucht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. "Zum Produktionsstillstand hätte es nicht kommen sollen, immerhin hängen da 200 Arbeitsplätze dran," gibt Laqbari zu Bedenken. Und die sind in so einer strukturschwachen Region besonders wichtig. Was auf den Kerkenna-Inseln passiert, sei symptomatisch für viele Regionen in Tunesien, meint Ahmed Souissi.

Der Staat halte seine Zusagen nicht ein und Jobs bekomme man nur, wenn man gute Kontakte habe. "Immer wieder werden Investitionen versprochen. Aber entweder existieren die nur auf dem Papier, oder von den versprochenen 15 Millionen kommen überhaupt nur ein oder zwei hier an, so wie vor der Revolution." Das einzige Mittel, das dem Staat einfalle, um auf soziale Forderungen zu reagieren, sei der Einsatz von Polizei. Einen Verantwortlichen haben sie seit Beginn der Auseinandersetzungen nicht zu Gesicht bekommen. Auch einen Monat nach dem Generalstreik warten die Arbeitslosen nach wie vor auf ihren Vertrag. Petrofac hat die Produktion unterbrochen und droht mit Rückzug aus Tunesien. Inzwischen kündigen sich bereits die nächsten Proteste an.