Tunis: Kein Pardon für Dschihadisten
30. Dezember 2016
Die Verdächtigen müssten sich dann nach dem Anti-Terror-Gesetz des Landes vor der Justiz verantworten, fuhr der tunesische Ministerpräsident fort. Der Staat besitze Listen mit den Angaben zu allen Tunesiern, "die sich in Konfliktgebieten aufhalten und Terrororganisationen angehören". Jeder Verdächtige sei bekannt, so Youssef Chahed (Artikelbild).
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben sich mehr als 5000 Tunesier Dschihadistengruppen wie dem "Islamischen Staat" (IS) angeschlossen, sie kämpfen in Syrien, im Irak und in Libyen. Die Behörden fürchten, dass diese kampferprobten Extremisten nach und nach in die Heimat zurückkehren. Vergangene Woche teilte Tunesiens Innenminister Hédi Majdoub mit, 800 tunesische Dschihadisten seien bereits zurückgekehrt.
Eigentlich war für Donnerstag ein Ministertreffen unter Vorsitz von Chahed geplant, bei dem über einen Aktionsplan zum Umgang mit heimkehrenden Dschihadisten entschieden werden sollte. Dieses fand jedoch nicht statt. Der Regierungschef traf sich aber am Nachmittag mit Präsident Béji Caid Essebsi, um über die Regierungspläne zu sprechen.
Terrorzelle mit Komplizen im Ausland
Unterdessen gaben die tunesischen Behörden bekannt, sie hätten eine militante Gruppe von Islamisten mit Al-Kaida-Verbindungen ausgehoben. Die Zelle habe aus zehn Mitgliedern bestanden und sei in der Hafenstadt Sousse aktiv gewesen. Die Gruppe habe per Internet-Messenger-Dienst mit Komplizen im In- und Ausland kommuniziert und "terroristische Operationen" vorbereitet.
Tunesien hat seit Jahren erhebliche Probleme mit militanten Islamisten, die allein 2015 drei größere Anschläge verübt hatten. In Sousse waren dabei 38 ausländische Touristen von einem Mann am Strand erschossen worden. Auch der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri kam aus Tunesien. Tunesische Sicherheitskräfte hatten kurz vor Weihnachten drei Männer unter dem Verdacht festgenommen, Kontakt zu Amri unterhalten zu haben.
Amri steht dringend in Verdacht, mit einem Lastwagen elf Menschen auf einem Weihnachtsmarkt überfahren und vorher wohl den polnischen Fahrer des LKW getötet zu haben. In einem Video bekannte er sich zum radikalislamischen IS. Vor einer Woche wurde er von italienischen Polizisten in Mailand erschossen.
haz/rk (afp,rtr)