Tunesien soll Übergangsregierung bekommen

Nach der Flucht des autoritären Herrschers Zine el Abidine Ben Ali steht Tunesien vor einem neuen Kapitel seiner Geschichte. Am Montag (17.01.2011) soll eine Übergangsregierung gebildet werden - ohne die bislang an der Regierung beteiligten Parteien, sagte Maya Jribi, die Generalsekretärin der demokratischen Fortschrittspartei PDP.

Der neue tunesische Übergangspräsident Foued Mebazza und Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi wollen "eine neue Seite in der Geschichte Tunesiens aufschlagen" - hin zu einem demokratischen Machtwechsel. Um den Prozess in Gang zu bringen und die Lage im Land zu beruhigen, hat Ghannouchi am Sonntag mit den größten Parteien des Landes gesprochen. "Alle Tunesier müssen ausnahmslos in den politischen Prozess eingebunden werden", sagte auch Mebazza, der am Samstag als neuer Übergangspräsident vereidigt wurde und binnen 60 Tagen Präsidentschaftswahlen ansetzen muss.

Trotzdem waren am Sonntag nicht alle an den Verhandlungstisch geladen: Ausgeschlossen war die Partei Ennahdha, die größte islamische Partei Tunesiens. Sie war unter dem nun gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali verboten. Neben Ennahdha waren auch die Kommunisten von den Gesprächen ausgeschlossen. Mehrere Kritiker des alten Regimes sagten, sie seien unzufrieden mit den Beratungen über die Bildung einer Regierung. In Interviews mit arabischen Fernsehesendern äußerten sie Bedenken, da Ghannouchi Teil des alten Systems von Ben Ali und ein Neuanfang so nicht möglich sei. Über Einzelheiten der Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien drang bislang wenig nach außen.

Gemeinsame Grundlagen schaffen

Es soll vor allem um die anstehende Präsidentenwahl gegangen sein, meinen Beobachter. Die Opposition will Zusicherungen, dass die Wahl frei sein wird und genügend Zeit für den Wahlkampf eingeräumt wird. Sie drängt auf demokratische Reformen, doch aus Sicht von Experten wird es einige Wochen dauern, bis die Opposition aus Linken, nichtreligiös orientierten und islamischen Parteien zusammenfindet.

Im zentraltunesischen Regueb protestierten nach Angaben der Gewerkschaft etwa 1500 Menschen gegen die Verhandlungen der Regierung. "Wir sind nicht für die Bildung einer Regierung mit einer gefälschten Opposition aufgestanden", sollen die Demonstranten immer wieder gerufen haben. Begrenzte Verhandlungen seien falsche Demokratie.

Gespannte Ruhe

Die Lage in Tunesien bleibt auch nach dem Sturz des Staatschefs Ben Ali angespannt, trotz aller Bemühungen der Polizei, die Ordnung wiederherzustellen. Etwa 1000 Menschen demonstrierten am Montag in der Hauptstadt Tunis vor dem Sitz der ehemaligen Regierungspartei RCD. Am Wochenende wurden zahlreiche Verdächtige verhaftet, die an Schießereien beteiligt gewesen sein sollen. Im Zentrum der Stadt sind immer wieder Schüsse zu hören. Am Sonntag kam es zu mehreren Gefechten zwischen bewaffneten Anhängern des geflohenen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali und Polizisten der Übergangsregierung. Brennpunkte waren unter anderen das Innenministerium und der Sitz der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet. Auch wurden immer wieder Verdächtige festgenommen, die an Schießereien beteiligt gewesen sein sollen.

Seit Beginn der Proteste starben Schätzungen zufolge weit mehr als 130 Menschen. Auch tausende deutsche Urlauber mussten Hals über Kopf zurückreisen. Das Auswärtige Amt warnt wegen der unübersichtlichen Lage weiter vor Reisen nach Tunesien.

In der Hauptstadt öffneten am Sonntag nur vereinzelt Geschäfte, vor denen sich sofort lange Schlangen bildeten. Es herrsche Nahrungsmittelknappheit, sagte eine Einwohnerin. "Uns fehlen Brot und Mehl." In der Nacht zum Sonntag hatten Bewohner in einigen Vierteln Straßensperren errichtet und Autos selbst kontrolliert, um für Sicherheit zu sorgen. Tagsüber wurden diese jedoch wieder abgebaut. Man wolle zum normalen Leben zurückkehren, meinte einer der Bewohner.

Jagd auf die Familie des Ex-Präsidenten

Der Unmut der Bevölkerung richtet sich nun vor allem auf Mitglieder der Familie Ben Alis. Insbesondere deren Geschäfte und Banken wurden in Brand gesteckt. Die Polizei hat am Sonntag auch den früheren Sicherheitschef des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali festgenommen. General Ali Sériati sei im Süden des Landes beim Versuch, ins benachbarte Libyen zu fliehen, von Polizisten und Soldaten gefasst worden, teilte die Nachrichtenagentur AFP mit. Sériati sei anschließend nach Tunis gebracht und dort in Untersuchungshaft genommen worden. Mehrere Zeugen hatten in den Tagen zuvor Mitglieder des Sicherheitsapparats von Ben Ali für Gewalt und Plünderungen verantwortlich gemacht.

Dominoeffekt in der arabischen Welt?

Nach seinem Sturz war der ehemalige Präsident Tunesiens Ben Ali am Freitag nach Saudi-Arabien geflohen. Er hatte das Land 23 Jahre lang autokratisch regiert und musste sich den Protesten der Tunesier am Ende beugen. Sie hatten wochenlang gegen die Armut und hohe Arbeitslosigkeit im Land sowie gegen Unterdrückung demonstriert.

Im Internet wird der Volksaufstand bereits als "Jasmin-Revolution" bezeichnet - Experten gehen davon aus, dass nun auch andere autoritäre Machthaber der arabischen Welt aufgeschreckt sind. "Das Echo dieses beispiellosen Ereignisses in der arabischen Welt wird ohne Zweifel in mehr als einem Land der Region zu hören sein", titelte bereits die libanesische Zeitung "An-Nahar".

Der Blick der Experten richtet sich vor allem nach Marokko, Ägypten, Algerien und Jordanien. In der jordanischen Hauptstadt Amman haben etwa 3000 Menschen an einem Sitzstreik vor dem Parlament teilgenommen. Sie protestierten gegen die Inflation und Wirtschaftspolitik der Regierung. Auch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa riefen am Sonntag etwa 1000 Studenten bei Protesten zum Sturz der Regierung auf. Sie forderten auch andere Länder zu einer "Revolution gegen ihre lügenden und verängstigten Anführer" auf.

Autor: Nicole Scherschun (dapd, rtr, afp, dpa)
Redaktion: Stephan Stickelmann