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Tunesien vergibt wichtigste Regierungsämter

22. November 2011

Die drei größten Parteien in Tunesien haben sich auf die Besetzung der Spitzenämter ihrer Übergangsregierung geeinigt. Sie sollen auf der konstituierenden Sitzung der verfassunggebenden Versammlung bestätigt werden.

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Moncef Marzouki in Siegerpose wird von Anhängern getragen (Foto: AP)
Der designierte Staatspräsdient Marzouki lebte jahrelang im ExilBild: AP

Die künftige Aufteilung der Macht in Tunesien ist geregelt. Vor der ersten Sitzung der verfassunggebenden Versammlung am Dienstag (22.10.2011) stellten die drei Koalitionsparteien ihre Pläne für die Besetzung der Spitzenämter in der neuen Übergangsregierung in Tunis vor.

Der Generalsekretär der gemäßigt-islamistischen Ennahda-Partei, Hamadi Jebali, soll künftiger Regierungschef werden. Das Amt des Präsidenten soll Moncef Marzouki von der Mitte-Links-Partei Kongress für die Republik (CPR) übernehmen. Der Vorsitzende des dritten Koalitionspartners, der linksgerichteten Partei Ettakatol, Mustafa Ben Jaafar, wird Präsident der verfassunggebenden Versammlung.

Gegner Ben Alis an der Macht

Mustafa Ben Jaafar (Foto: dpa)
Soll Parlamentspräsident werden: Mustafa Ben JaafarBild: picture-alliance/dpa

Alle drei sind langjährige Gegner des im Januar gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali. Der designierte Ministerpräsident Jebali saß während Ben Alis autokratischem Regime 16 Jahre in Haft.

Der Menschenrechtsaktivist Marzouki wurde für mehrere Monate inhaftiert, nachdem er bei Wahlen 1994 gegen Ben Ali angetreten war. Anschließend lebte er zehn Jahre lang im Exil. Auch der designierte PArlamentspräsident Jaafar gilt als langjähriger Opponent der Regierung Ben Alis.

Die verfassunggebende Versammlung war am 23. Oktober gewählt worden. Als eine ihrer ersten Aufgaben sollen die für ein Jahr gewählten 217 Vertreter die Personalentscheidungen bestätigen. In den kommenden zwölf Monaten sollen sie aber vor allem die Verfassung neu schreiben und Parlaments- und Präsidentenwahlen ansetzen.

Autorin: Eleonore Uhlich (dapd, rtr)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot