Tunesiens Radikale nutzen die Unzufriedenheit

Das jüngste Opfer ist ein 22jähriger Student. Am Mittwoch (13.06.2012) traf ihn eine tödliche Kugel, als Polizeibeamte vereinzelt Schüsse in die Luft abgaben, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Eineinhalb Jahre nach dem Sturz der tunesischen Staatsführung hatten sich Hunderte Salafisten in der Hauptstadt Tunis Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Aus Sorge vor weiteren Unruhen verhängten die Behörden daraufhin nächtliche Ausgangssperren.

Salafisten legen den Islam besonders streng aus. Einige von ihnen sympathisieren mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida. Neben den Salafisten hatte Anfang der Woche auch Al-Kaida-Chef Aiman Al-Sawahiri Aufmerksamkeit erregt, als er die Tunesier zum Aufstand und zur Einführung des islamischen Rechts der Scharia aufrief.

Das Volk ist unzufrieden

Gleichzeitig sorgte das Urteil eines tunesischen Militärgerichts für Aufsehen: In einem zweiten Prozess verurteilten die Richter Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali am Mittwoch in Abwesenheit zu lebenslanger Haft. Der am 14. Januar 2011 nach Saudi-Arabien geflüchtete Ex-Präsident hatte zuvor bereits in einem anderen Urteil 20 Jahre Haft bekommen.

"Die derzeitigen Unruhen haben nichts mit der Verurteilung Ben Alis zu tun, wohl aber mit der allgemeinen Unzufriedenheit des Volkes", betont Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Uni Mainz im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Die gemäßigte islamistische Partei Ennahda ist eine Koalition eingegangen mit zwei säkularen Parteien. Das hat in den ersten Monaten auch ganz gut funktioniert. Jetzt aber stehen die führenden Parlamentarier mehr und mehr allein da. Die radikalen äußeren Gruppierungen lösen sich vom Kern, der gegenwärtig die neue Verfassung erarbeitet."

Streit um Kunst

Der tunesischen Bevölkerung geht es seit der Revolution nicht besser, manchen sogar schlechter. Deshalb würden sich bereits jetzt Gruppen für den Wahlkampf rüsten, der beginnen wird, sobald die neue Verfassung verabschiedet ist, erklärt der Mainzer Wissenschaftler: "Dazu distanziert man sich von der gegenwärtigen Regierung, die als gescheitert angesehen wird, politisch, wirtschaftlich und auch sozial." Dabei wachse die Kluft zwischen Islamisten und Säkularen. Der Kampf gehe im Kern darum, welche Rolle der Islam in Regierung und Gesellschaft spielt: "Die Regierung tritt für eine klare Trennung von Staat und Religion auf der Basis der alten Verfassung ein, die bereits 1959 erstellt worden ist. Auch Ennahda hat versprochen, zum Beispiel Alkoholgenuss nicht zu verbieten und auch nicht das Tragen des Schleiers anzuordnen." Das aber wollten die konservativen Muslime nicht mittragen. Sie wollen den Islam im heutigen Tunesien stärken und vor allem das islamische Recht der Scharia einführen.

Auslöser der Krawalle in dieser Woche war eine Kunstausstellung in einem Vorort von Tunis; nach Ansicht der Islamisten beleidigt sie Muslime: "In der Ausstellung in La Marsa wird auf einem Bild der Name von Allah in Form von Insekten dargestellt", erzählt Günter Meyer. Das gilt als Blasphemie: "Wenn man dagegen protestiert, hat man den größten Teil der Bevölkerung in Tunesien auf seiner Seite." Außerdem habe es einige Bilder gegeben, auf denen die Salafisten kritisch dargestellt wurden. Das habe den Ärger forciert.

Religiöse, Kriminelle und Anhänger des alten Regimes

In den vergangenen zwei bis drei Monaten hätten immer mehr Einzelpersonen mit aggressiven Übergriffen reagiert, sagt Günter Meyer. Auf dem Land zerstörten sie Läden, in denen Alkohol verkauft wurde. Liberale und salafistische Studenten lieferten sich Auseinandersetzungen und Schlägereien. Auch attackierten Salafisten Frauen, die sich ihrer Meinung nach nicht konservativ genug gekleidet hätten. Das Ausmaß der Gewalt habe jetzt eine Dimension, die Tunesien seit den Tagen der Revolution nicht mehr erlebt habe. Fest stehe jedoch: "Bei den aktuellen Unruhen spielen nicht nur religiöse Überlegungen eine Rolle, sondern auch kriminelle Gruppierungen und nicht zuletzt Anhänger des alten Regimes, die die Krawalle schüren, um auf diese Art zu zeigen: Das neue Regime ist gescheitert." Auch die Gewerkschaften trügen durch zahlreiche Streiks und Proteste zur Instabilität des Landes bei. Der Unmut über die desolate wirtschaftliche Lage wächst und die Zukunftsaussichten sind eher düster, betont Meyer: "Das birgt das Risiko von mehr Unruhen und Radikalisierung. Einige befürchten sogar eine Konterrevolution."

Das Land steckt in einer politischen und wirtschaftlichen Zwickmühle. Ohne eine starke Regierung und klare rechtliche Verhältnisse werden sich private Investoren zurückhalten. Genau die aber brauche Tunesien. Denn ohne Investoren und wirtschaftliche Besserung wird die Unzufriedenheit steigen und damit der Nährboden für Radikale wachsen, betont der Experte für den arabischen Raum. Bei aller Schwierigkeit der Regierung, für Sicherheit zu sorgen, und trotz der schlechten Zukunftsaussichten bleibt Tunesien zumindest ein Krisenpunkt erspart: Denn Al-Kaida Chef Aiman Al-Sawahiri macht zwar Front gegen die moderate Ennahda-Partei, aber, so Forscher Günter Meyer: "Man muss ganz klar sehen, Al-Kaida hat in Tunesien keinen Einfluss, die Gruppe ist hier unbedeutend."