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Konflikte

Neue Proteste gegen Polizeigewalt in Tunesien

7. Februar 2021

In der tunesischen Hauptstadt demonstrieren Tausende gegen exzessive Polizeigewalt und die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Festnahme von Demonstranten.

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Tunesien I Proteste in Tunis
Demonstranten in Tunis führen ein Bild des ermordeten Oppositionsführers Chokri Belaid mit sichBild: Fethi Belaid/AFP/Getty Images

Einige Teilnehmer der Kundgebung im Zentrum von Tunis riefen Slogans wie "Keine Angst, kein Terror, die Straße gehört dem Volk". Sie wandten sich gegen "willkürliche Festnahmen" bei Protesten im Januar, wie die staatliche Nachrichtenagentur TAP meldet. Dabei wurden nach einer Mitteilung des Innenministeriums rund 1000 Menschen festgenommen.

In den vergangenen Wochen gab es mehrfach Demonstrationen in Tunesien. Das Land leidet auch zehn Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali unter politischer Instabilität, Korruption und einer desolaten Wirtschaftslage. Die Corona-Krise sorgt für weitere Preissteigerungen. Die bereits hohe Arbeitslosigkeit verfestigt sich. Ein Drittel der jungen Leute ist inzwischen ohne Arbeit.

Tunesien I Proteste in Tunis
Tunesische Frauen fordern auf einem Plakat "Nein zur Straflosigkeit"Bild: Fethi Belaid/AFP/Getty Images

Anlass für den Protestmarsch in Tunis ist das Andenken an die Ermordung des tunesischen Oppositionsführer Chokri Belaïd. Er war am 6. Februar 2013 vor seinem Haus durch mehrere Schüsse getötet worden. Danach eskalierten die Spannungen im Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings mit erneuten Massenprotesten. Diese wurden sechs Monate später noch verstärkt durch die Tötung eines weiteren prominenten Oppositionellen, des Rechtsanwalts Mohamed Brahmi. 

Ruf nach Gerechtigkeit

Die Demonstranten hielten am Samstag Porträts Belaïds und Brahmis in die Luft und forderten, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie verlangten auch wirksamen Maßnahmen gegen die anhaltende Wirtschaftskrise in dem kleinen Mittelmeerland, das auch unter Korruption leidet.

Die Protestierenden fürchten auch um die Freiheiten, die sie im Zuge der Revolution errungen haben. Diese führte vor zehn Jahren zum Sturz des Autokraten Zine al-Abidine Ben Ali, der fast 25 Jahren an der Macht war. Tunesien ist das einzige Land, das aus dem Arabischen Frühling mit einem demokratischen System hervorgegangen ist. Die Demonstranten werfen der Regierung jedoch vor, ärmere Wohngebiete würden weiter ins Abseits gedrängt und die Schere zwischen Arm und Reich klaffe weit auseinander. Viele Tunesier haben inzwischen das Vertrauen in die politische Elite und die etablierten Parteien verloren.

kle/ml (dpa, afp, rtr)