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Politik

Wiederwahl mit 98 Prozent

13. Februar 2017

Das Ergebnis dürfte kaum jemanden überraschen: Nach der Präsidentenwahl in Turkmenistan ist der Wahlsieg des autoritär regierenden Präsidenten verkündet worden. Demnach hat fast jeder Berdimuchamedow gewählt.

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Turkmenistan Präsidentschaftswahlen Gurbanguli Berdimuchamedow
Bild: picture-alliance/dpa/Tass/V. Sharifulin

Wiederwahl des turkmenischen Staatschefs

Bei der Präsidentschaftswahl in Turkmenistan ist Amtsinhaber Gurbanguli Berdimuchamedow laut dem vorläufigem Ergebnis mit 97,69 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Das teilte die Wahlkommission des zentralasiatischen Landes vor Journalisten in der Hauptstadt Aschchabat mit. Die offizielle Beteiligung an der Abstimmung in dem abgeschotteten zentralasiatischen Land lag bei rund 97 Prozent. Damit hätte fast jeder Wahlberechtigte für den Präsidenten gestimmt.

Die rund 3,2 Millionen Wahlberechtigten der Ex-Sowjetrepublik konnten unter neun Kandidaten entscheiden. Bei keiner Präsidentschaftswahl zuvor gab es so viele Bewerber für das Amt. Darunter befanden sich neben Parlamentsabgeordneten auch Kandidaten von zwei weiteren Parteien. Beobachter stuften jedoch alle Mitbewerber Berdimuchamedows als regierungsnah und chancenlos ein.

Eine Wählerin in der Hauptstadt Aschgabat
Eine Wählerin in der Hauptstadt Aschchabad Bild: picture-alliance/dpa/Tass/V. Sharifulin

Der seit dem Tod des langjährigen Staatschefs Saparmurat Nijasow im Jahr 2006 amtierende Berdimuchamedow kann nun eine dritte Amtszeit antreten. Bei der Wahl 2012 hatte er 97,1 Prozent der Stimmen erzielt. Im vergangenen September war die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert und die Altershöchstgrenze für den Staatschef abgeschafft worden. Die Turkmenen sind darauf eingestellt, dass der 59-jährige Berdimuchamedow wie sein Vorgänger lebenslang im Amt bleiben will.

Die Wahlen seien auf höchstem Niveau organisiert, sagte Berdimuchamedow bei der Stimmabgabe
Die Wahlen seien auf höchstem Niveau organisiert, sagte Berdimuchamedow bei der StimmabgabeBild: picture-alliance/dpa/Tass/V. Sharifulin

Der turkmenische Präsident ist mit einer großen Machtfülle ausgestattet: Er ist zugleich Regierungs- und Armeechef und kontrolliert Medien und Zivilgesellschaft. Die ehemalige Sowjetrepublik, die große Erdöl- und Erdgasvorkommen hat, zählt zu den isoliertesten Staaten der Welt.

Berdimuhamedow hatte bei der Wahl erklärt, er werde "die Politik zum Wohlstand unseres Landes fortsetzen." Wie der UN-Index für menschliche Entwicklung 2015 feststellte, kommt in keiner anderen Ex-Sowjetrepublik von einem hohen Nationaleinkommen so wenig bei der Bevölkerung an. Beobachter werfen dem Präsidenten Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung Oppositioneller vor. Es gibt keine freie Presse. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der auch Turkmenistan angehört, schickte sechs internationale Wahlbeobachter. Bislang hat die OSZE noch keine Abstimmung in dem Land als frei oder fair eingestuft.

stu/sti (afp, dpa)