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Politik

Turkmenistan wählt neues Parlament

25. März 2018

Die Wahllokale in dem autoritär regierten Land sind bis 19 Uhr Ortszeit geöffnet. Unter den 284 Kandidaten für 125 Parlamentssitze sticht vor allem der Sohn von Staatschef Gurbanguly Berdymuchamedow hervor.

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Turkmenistan Wahl
Bild: Reuters/M. Gurt

Serdar Berdymuchamedow verteidigt seinen Sitz für die Region Achal nahe der Hauptstadt Aschchabad. Sein haushoher Sieg gilt als sicher. Beobachtern zufolge hat der Präsidentensohn Chancen, Parlamentspräsident zu werden. Als solcher würde er seinen Vater bei offiziellen Anlässen vertreten.

Serdar Berdymuchamedow war kurz zuvor über eine Nachwahl ins Parlament gekommen. Die politische Karriere des 36-Jährigen könnte ein Anzeichen dafür sein, dass der Staatschef einen Nachfolger aus der eigenen Familie aufbauen möchte. Bislang deutete aber nichts darauf hin, dass der amtierende Präsident bald abtreten will. 2016 war durch eine Verfassungsänderung die Dauer eines Mandates des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert worden. Außerdem wurde das Höchstalter für Präsidentschaftskandidaten angehoben.

Turkmenistan Serdar Berdymukhamedov
Serdar Berdymuchamedow - Könnte er seinen Vater als Präsident beerben?Bild: picture-alliance/Sputnik/M. Bogodvid

"Vater der Turkmenen"

Der Staatschef ist zugleich Regierungschef und Armeechef, außerdem kontrolliert er die Medien. Berdymuchamedow war im Februar 2017 mit 97 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Der ehemalige Zahnarzt nennt sich "Vater der Turkmenen" und umgibt sich zunehmend mit einem Personenkult. In der Hauptstadt Aschchabad ließ der 60-Jährige eine goldene Statue errichten, die ihn auf seinem Lieblingspferd zeigt.

Im rohstoffreichen Turkmenistan gibt es keine offiziell anerkannte Opposition. Die Kandidaten der Parlamentswahl kommen zwar aus drei verschiedenen Parteien, diese sind jedoch letztlich alle loyal gegenüber dem Präsidenten. Rund ein Viertel der registrierten Wähler hat seine Stimme offiziellen Angaben zufolge bereits bis 9 Uhr morgens abgegeben. Die Wahllokale warten mit nationaler Musik, Tanzaufführungen und Snacks auf.

Westliche Wahlbeobachter haben noch keine Wahl in der ehemaligen Sowjetrepublik als frei und fair eingestuft. Im letzten weltweitenDemokratie-Index des britischen "Economist" belegt Turkmenistan mit Platz 162 von 167 einen der letzten Ränge.

ie/mak (afp, rtr)