Polen nach der Wahl
23. Oktober 2007
Der polnische Wahlsieger Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform (PO) will zuerst nach Brüssel, Washington und Moskau reisen, um die polnischen Außenbeziehungen zu erneuern. Ein Besuch in Brüssel sei "eine Selbstverständlichkeit“, sagte er am Dienstag (23.10.07) vor Journalisten in Warschau. "Ich frage mich, ob ich, wenn ich nach Brüssel reise, ins Ausland fahre", fügte er hinzu. "Wir sind alle in der Europäischen Union." Zwischen Polen und der EU müssten mehrere Angelegenheiten geklärt werden, unter anderem die europäische Grundrechtecharta und die Verwendung von EU-Geldern.
Tusk wünscht sich auch "eine bessere Zusammenarbeit mit den USA, bei der Polen ein echter Partner ist." Dabei gehe es vor allem um das polnische Engagement im Irak und in Afghanistan. Vorrang habe für ihn aber die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau, sagte Tusk. "Ein Wandel in den polnisch-russischen Beziehungen ist die wichtigste Aufgabe der neuen polnischen Regierung“, betont er.
Tusk kündigt erste Sondierungsgespräche an
Tusk kündigte gleichzeitig für Mittwoch erste Sondierungsgespräche mit der gemäßigten Bauernpartei PSL über eine Koalition an. Die Parteiführung der PO erklärte , vor dem 10. November werde es keine endgültige Entscheidung über eine zukünftige Koalition geben. Die polnische Verfassung schreibt vor, dass das Parlament spätestens 15 Tage nach den Wahlen erstmals zusammentreten muss, also am 5. November.
Tusk äußerte die Hoffnung, dass Staatspräsident Lech Kaczynski die Liberalen als stärkste Partei im neuen Parlament mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Der Präsident, Zwillingsbruder von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, hat sich bisher weder zum Wahlergebnis geäußert noch den Liberalen zum Sieg gratuliert.
Kaczynski schließt Beteiligung an Koalition aus
Jaroslaw Kaczynski schloss unterdessen eine Beteiligung seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an einer Koalition mit den Liberalen aus. Die PiS werde in die Opposition gehen, sagte er im Rundfunk. Das Wahlergebnis sei ein Beweis dafür, "dass in einer Demokratie Fehler passieren". Er warf Tusk vor, die von Kaczynski und seinem Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, propagierte "Vierte Republik" wieder zerstören zu wollen.
Kaczynski hatte nach seinem Wahlsieg vor zwei Jahren die "Vierte Republik" als neuen Abschnitt der polnischen Geschichte ausgerufen. Damit sollte die als "Dritte Republik" bezeichnete Zeit des Wandels nach dem Ende des Kommunismus abgeschlossen werden.
Endergebnis der Wahl veröffentlicht
Am Dienstag wurde das Endergebnis der Parlamentswahlen veröffentlicht: Demnach erhielt die liberale Bürgerplattform (PO) Tusks 41,51 Prozent der Stimmen und bekommt damit 209 der insgesamt 460 Sitze im Parlament. Die bisher regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kam auf 32,11 Prozent und 166 Sitze. Daneben gelang es zwei weiteren Parteien, die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu überspringen. Das Mitte-links-Bündnis Linke und Demokraten (LiD) erzielte 13,15 Prozent (54 Sitze), die Bauernpartei erhielt 8,91 Prozent, was 30 Sitze ausmacht.
Ein Sitz im Unterhaus des Parlaments geht verfassungsgemäß an einen Vertreter der deutschen Minderheit, für die die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt. Die radikale Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und die rechtskonservative Liga polnischer Familien (LPR), scheiterten mit 1,53 und 1,3 Prozent der Stimmen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. (tos)