Tau-Talk
8. Februar 2008
"Polen strebt danach, die russisch-polnischen Beziehungen zu verbessern", betonte Tusk bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag (08.02.2008.). Tusk bedauerte, dass "die Atmosphäre der Kälte" in den vergangenen Jahren beide Seiten belastet habe. Unter Tusks konservativen Vorgänger Jaroslaw Kaczynski hatte das bilaterale Verhältnis praktisch auf Eis gelegen.
Indes betonte Putin, die Probleme zwischen Polen und Russland dürften nicht dramatisiert werden. "Wir wissen, dass wir viele Freunde in Polen haben, und ich kann Ihnen versichern, dass es in Russland nicht weniger Freunde Polens gibt", sagte Putin.
Alter Zankapfel Ostsee-Pipeline
Die Beziehungen zwischen Warschau und Moskau hatten sich nach dem Wahlsieg Tusks im vergangenen Herbst deutlich verbessert. So legten beide Seiten ihren Streit um polnische Fleischexporte nach Russland bei. Daraufhin signalisierte Warschau, die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der EU nicht weiter zu blockieren.
Während in Russland eine baldige Aufnahme der Gespräche erwartet wurde, dämpfte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski jedoch die Erwartungen: Eine weitere Bedingung für die Aufhebung des Vetos sei eine Erklärung zur Energiesicherheit, sagte er. Damit spielte Sikorski auf ein deutsch-russisches Vorhaben an: Die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream, die russisches Gas unter Umgehung Polens nach Europa liefern soll, bedroht aus Sicht einiger Polen auf lange Sicht die eigene Energiesicherheit.
Russland zu "Vergeltungsmaßnahmen" gezwungen?
Einen Zankapfel zwischen Moskau und Warschau stellt weiterhin der von den USA geplante Raketenabwehrschild dar, der teilweise in Polen errichtet werden soll. Moskau sieht sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht und reagierte verärgert auf eine Reise Sikorskis nach Washington in der vergangenen Woche, bei der eine grundsätzliche Einigung zustande kam.
Am Freitag griff Putin in einer fast einstündigen Fernsehansprache die Vereinigten Staaten und die NATO mit scharfen Worten an. Russland werde auf die Aufstellung von US-Abwehrraketen mit einer Modernisierung seiner Streitkräfte und Waffensysteme reagieren. "Eine neue Runde des Wettrüstens hat begonnen. Und wir waren nicht diejenigen, die angefangen haben", sagte er. "Wir sind zu Vergeltungsmaßnahmen gezwungen." (ag)