TV-Debatte bei Frankreichs Sozialisten

Der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat die erste TV-Debatte der sozialistischen Anwärter für die Präsidentschaftskandiatur für sich entschieden. Eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe ergab, dass 29 Prozent der Zuschauer Montebourg am überzeugendsten fanden. Der ehemalige Premierminister Manuel Valls kam auf 26 Prozent und der frühere Bildungsminister Benoit Hamon erreichte 20 Prozent.

Montebourg hatte zum Sturm auf den Euro-Stabilitätspakt aufgerufen. "Das Ziel von drei Prozent (Budgetdefizit) ist für mich kein politisches Ziel", sagte er bei der Debatte. Der 54-Jährige nannte die zentrale Vorschrift des Stabilitätspakts, wonach Staaten mit ihrer Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten müssen, eine "absurde Regel". Man müsse sich auf konfrontative Debatten mit der EU einstellen. Er wolle die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Frankreich ist seit Jahren ein Defizitsünder und soll im laufenden Jahr wieder die Grenze von drei Prozent einhalten.

"Wir sind im Krieg"

Der frühere Premier Valls, der in seinem Lager als Favorit im Rennen für den Élyséepalast gilt, geriet in der sachlich geführten Debatte in die Defensive. Der 54-Jährige musste seine frühere Regierungsarbeit unter Präsident François Hollande verteidigen, der nicht wieder antritt. Dazu gehörten Entlastungen für Unternehmen, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. "Es war nötig, den Unternehmen Spielräume wiederzugeben", sagte er. Frankreich hat eine hohe Arbeitslosenquote von etwa zehn Prozent.

Valls verteidigte im Kampf gegen den Terrorismus den Ausnahmezustand, der unlängst bis Juli verlängert wurde. "Wir sind im Krieg", sagte der zum rechten Flügel der Partei gehörende Politiker.

Als einziger Teilnehmer zeigte sich Valls "stolz" auf die Arbeit der vergangenen Jahre. Montebourg, der im Sommer 2014 nach Kritik an Hollandes Reformkurs aus der Regierung geworfen worden war, bezeichnete die Bilanz des Präsidenten als "schwierig zu verteidigen". Der frühere Erziehungsminister Hamon sagte, ihn überkomme das Gefühl des "Unvollendeten". Hamon kritisierte zudem, dass der Ausnahmezustand fortgeführt werde.

Anhänger der Sozialisten und verbündeter Parteien werden Ende des Monats in einer offenen Vorwahl ihren Kandidaten wählen. Den Sozialisten droht bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr eine herbe Niederlage - die Vorwahl soll der Regierungspartei neuen Aufschwung geben.

Sieben Anwärter stehen zur Wahl. Neben den Sozialisten, zu denen auch der Ex-Bildungsminister Vincent Peillon gehört, bewerben sich der Grünen-Politiker François Rugy, der Mittelinks-Politiker Jean-Luc Bennahmias und als einzige Frau die Chefin der linksliberalen Partei PRG, Sylvia Pinel, um die Präsidentschaftskandidatur. Sie gelten aber als chancenlos.

Staatschef Hollande hatte Anfang Dezember verkündet, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er zog damit die Konsequenzen aus seiner beispiellosen Unbeliebtheit bei den Wählern und dem fehlenden Rückhalt in den eigenen Reihen.

Streit um den Kurs

Der Wahlkampf bei den Sozialisten ist auch ein Streit über die künftige Ausrichtung der Partei. Valls steht für einen unternehmerfreundlichen Reformkurs. Montebourg und Hamon sind prominente Vertreter des linken Sozialistenflügels.

Meinungsforscher sagen den Sozialisten derzeit so gut wie keine Chancen voraus, den nächsten Präsidenten zu stellen. Als großer Favorit bei der Präsidentenwahl im April und Mai gilt vielmehr der Konservative François Fillon. Der klare Sieger der Republikaner-Vorwahl vom November dürfte Umfragen zufolge zusammen mit der Rechtsextremen Marine Le Pen in die Stichwahl einziehen.

Die Sozialisten leiden nicht nur unter der Unzufriedenheit mit dem 2012 gewählten Hollande. Erschwerend kommt für die Regierungspartei hinzu, dass ihr bei der Präsidentenwahl auch zwei Kandidaten aus dem linken Lager Konkurrenz machen werden: Der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Linksparteigründer Jean-Luc Mélenchon. Beide liegen in Umfragen derzeit vor den Sozialisten.

stu/jj (afp, dpa)