Schießerei bei Kommunalwahl in der Türkei
31. März 2019
Nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA hat sich der Vorfall in einem Wahllokal im Bezirk Pötürge ereignet. Ein Mitglied der beiden rivalisierenden Gruppen habe eine Pistole gezogen und zwei Menschen getötet. Er sei daraufhin festgenommen worden. Temel Karamollaoglu, Chef der kleinen Oppositionspartei Saadet, schrieb auf Twitter, bei den Opfern handele es sich um zwei Wahlbeobachter seiner Partei. Sie hätten gegen eine offene Stimmabgabe in dem Wahllokal protestiert und seien daraufhin getötet worden.
Rund 57 Millionen Türken sind seit dem frühen Morgen dazu aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Abstimmung findet in allen 81 Provinzen gleichzeitig statt. Nach offiziellen Angaben sind landesweit rund 550.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.
Erdogan im Mittelpunkt des Wahlkampfs
Die Kommunalwahl gilt als Stimmungstest für die islamisch-konservative Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Der Präsident tourte über Wochen durch das Land und machte so die Wahl auch zu einer Abstimmung über seine eigene Politik. Oppositionelle bezeichnete Erdogan dabei als Feinde der Türkei und des Islam. Die Wahl erklärte er zur Frage des "nationalen Überlebens", da die Türkei durch äußere Feinde bedroht sei.
Besonders in den Metropolen Istanbul und Ankara wird ein enges Rennen erwartet. Erdogans AKP schickte am Bosporus den früheren Regierungschef Binali Yildirim ins Rennen, während die Opposition auf den jungen Bezirksbürgermeister Ekrem Imamoglu setzt. Wie bereits bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 tritt die AKP mit der ultrarechten MHP an, während die linksnationalistische CHP ein Bündnis mit der rechten IYI-Partei geschlossen hat.
HDP fühlt sich benachteiligt
Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warf der Regierung vor, sie "organisatorisch gelähmt" zu haben. Während des gesamten Wahlkampfs seien 713 HDP-Funktionäre und Anhänger festgenommen worden. 107 von ihnen säßen in Untersuchungshaft, teilte die HDP am Wahltag mit.
Die Abstimmung finde zudem unter ungleichen Voraussetzungen statt, kritisierte die HDP weiter. So habe die Regierung staatliche Ressourcen für den Wahlkampf missbraucht, Medien zensiert und für einen "gefährlichen politischen Diskurs" gesorgt, der das Land polarisiere und alle kritischen Stimmen als "Terroristen" kriminalisiere.
djo/sti (afp, dpa)