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Politik

USA liefern Türkei doch keine Kampfflugzeuge

17. Juli 2019

Eigentlich sollte die Türkei bald US-amerikanische Jets vom Typ F-35 bekommen. Nach monatelangem Streit hat die Regierung von Präsident Trump jetzt einen Rückzieher gemacht. Grund dafür ist eine Entscheidung Ankaras.

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Russisches Flugabwehrsystem S-400 für Türkei
Die ersten Teile für das russische Raketenabwehrsystem S-400 sind bereits in der Türkei angekommenBild: picture-alliance/dpa/Russian Defence Ministry

Mal eben ein US-Kampfflugzeug bestellen und direkt geliefert bekommen? So einfach geht das nicht. Wenn es um Militärtechnik geht, sind die USA sehr zurückhaltend: Wer den aktuellen F-35-Jet bestellen möchte, muss zuerst Teil des speziellen "F-35-Programms" werden. Aus Sicht der USA absolut berechtigt, denn der Jet, der erst vor vier Jahren vom Militär in Dienst gestellt wurde, birgt noch immer viele Geheimnisse. Und die sollen auf keinen Fall feindlichen Militärs in die Hände fallen.

Weil sie aber genau das befürchten, haben die USA jetzt die Türkei aus dem F-35-Programm herausgeworfen. Die geplante Stationierung von etwa 100 der Kampfflugzeuge in der Türkei wird damit ausfallen. Türkische Techniker und Piloten, die in den USA ausgebildet wurden, müssen das Land noch in diesem Monat verlassen. Vertretern des US-Verteidigungsministeriums zufolge sollen die Aufträge an türkische Rüstungsfirmen, die an der Produktion der Flugzeuge beteiligt waren und rund 900 Einzelteile liefern sollten, an Unternehmen in den USA und in anderen Ländern neu vergeben werden.

Kein US-Flieger neben "russischem Spionageinstrument"

Grund dafür ist die Entscheidung der türkischen Regierung, das russische Raketenabwehrsystem S-400 zu kaufen. Amerikanische Kampfjets in einer Armee mit russischen Abwehrsystemen - das gehe gar nicht, heißt es aus Washington. Die Stellungnahme aus dem Weißen Haus wird hier sehr deutlich. Darin heißt es, die Jets könnten nicht neben einem russischen Spionageinstrument eingesetzt werden, das dazu genutzt werde, mehr über die Fähigkeiten der Flugzeuge zu erfahren.

Jet: USAF Lockheed Martin F-35 Lightning II
Der F-35 Kampfjet - ausgefeilte Militärtechnik, deren Geheimnisse die USA nicht mit Russland teilen wollenBild: picture-alliance/Captital Pictures

Möglicherweise droht der Türkei sogar bald noch mehr Ärger, denn nach Ansicht der USA verstößt die Regierung in Ankara auch gegen Regeln, die man innerhalb des Militärbündnisses NATO ausgemacht hat - und die damit auch für das NATO-Mitglied Türkei gelten. Aus Washington heißt es, der Kauf des russischen Abwehrsystems untergrabe die Verpflichtungen der NATO-Mitglieder untereinander, sich von russischen Systemen fernzuhalten.

Wer hat in Washington die Entscheidung getroffen?

So deutlich die Nachricht aus Washington auch ausfällt - wer die Entscheidung getroffen hat, ist nicht ganz klar. US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung zwar bei einer Kabinettssitzung selbst verkündet, noch am Dienstag hatte er aber ganz anders über die Sache geredet. In dem seit Monaten dauernden Streit hatte Trump da noch Verständnis für die Entscheidung der Türkei geäußert. Die Türkei sei "gezwungen" worden, das russische Abwehrsystem zu kaufen, da die Regierung seines Vorgängers Barack Obama ihr nicht das amerikanische Patriot-System verkauft habe, so der US-Präsident. Er übernahm damit ein Argument der türkischen Regierung.

Japan Osaka | G20 Gipfeltreffen - Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Präsident Erdogan (links) und US-Präsident Trump beim G20-Treffen im Juni in OsakaBild: Getty Images/AFP/B. Smialowski

Russland als lachender Dritter

Für die Türkei könnte die Entscheidung aus Washington bedeuten, dass man ein Stück weiter an Russland heranrückt. Zumindest was die Militärtechnik angeht. Aus Moskau heißt es, man sei jetzt auch zum Verkauf russischer Kampfflugzeuge an das NATO-Land bereit. Russland bietet seine Rüstungsgüter bereits seit einiger Zeit international als Alternative zu US-Waffen an.

bru/qu (dpa,afp,rtr)