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PolitikEuropa

Türkei lädt Schwedens Verteidigungsminister aus

21. Januar 2023

Schweden möchte NATO-Mitglied werden, doch die Türkei blockiert das. Ein Besuch des schwedischen Verteidigungsministers in Ankara sollte schlichten. Doch der wurde wegen einer Demonstration in Stockholm wieder abgesagt.

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Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson
Ausgeladen: Schwedens Außenminister Pal Jonson ist in Ankara nicht mehr erwünschtBild: Fredrik Sandberg/TT/IMAGO

Wegen einer in Schweden von den Behörden genehmigten Demonstration von Rechtsextremisten vor der türkischen Botschaft hat Ankara einen Ministerbesuch aus dem skandinavischen Land abgesagt. Die für den 27. Januar geplante Visite von Verteidigungsminister Pal Jonson habe nun ihre "Wichtigkeit und Bedeutung verloren" und sei deshalb gestrichen worden, erklärte dessen türkischer Amtskollege Hulusi Akar.

Dänemark Rechtsextremist Rasmus Paludan
Der Rechtsextremist Rasmus Paludan hat zu der Demonstration aufgerufenBild: Henning Bagger/Ritzau Scanpix/AFP

Koranverbrennung in Stockholm

Jonson hatte sich während des Besuchs dafür einsetzen wollen, dass die Türkei ihren Widerstand gegen einen NATO-Beitritt Schwedens aufgibt. Ankara ist jedoch erzürnt darüber, dass der Rechtsextremist Rasmus Paludan an diesem Samstag vor der türkischen Botschaft in Stockholm demonstrieren durfte. Paludan verbrannte, wie zuvor angekündigt, während des Protests einen Koran.

Das Außenministerium in Ankara erklärte umgehend, man verurteile den "abscheulichen Angriff auf unser heiliges Buch" auf das Schärfste. Mehrere arabische Länder, darunter Saudi-Arabien, Marokko, Jordanien und Kuwait, verurteilten die Koranverbrennung ebenfalls.

Paludan, Chef der dänischen islam- und einwanderungsfeindlichen Partei Stram Kurs (Strammer Kurs), hat bereits mehrfach bei Versammlungen in schwedischen Städten den Koran verbrennen lassen. Dies löste auch wiederholt Zusammenstöße zwischen Gegendemonstranten und der Polizei aus. Paludan hat sowohl die dänische als auch die schwedische Staatsbürgerschaft.

Schweden I Protest mit Puppe von Erdogan
Am 12. Januar hatte eine aufgehängte Puppe von Erdogan in Stockholm bereits für Verstimmungen gesorgtBild: Realrojkom/Twitter/REUTERS

Fortlaufende Spannungen wegen NATO-Beitritt

Die Türkei wirft Schweden vor, Gruppen zu unterstützen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Die Spannungen zwischen Stockholm und Ankara sind seit zwei Wochen hoch, seit bei einer umstrittenen Demonstration in Stockholm ein Bildnis von Präsident Recep Tayyip Erdogan an seinen Füßen aufgehängt wurde. Die Türkei hat den Vorfall scharf verurteilt, den schwedischen Botschafter einbestellt und einen Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén in Ankara abgesagt.

NATO unterzeichnet Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden
Im Juli 2022 hatte die NATO mit Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte) die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden unterzeichnetBild: Kenzo Tribouillard/AFP

Die Türkei und Ungarn sind die einzigen beiden NATO-Staaten, die bislang nicht den Weg für Schwedens Beitritt zur NATO freigemacht haben. Als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen Beitrittsantrag verlangt Ankara von Stockholm unter anderem eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, welche die türkische Regierung als "Terroristen" betrachtet.

Die Türkei als "Türsteher" zum NATO-Beitritt

as/ehl (afp, dpa)