Türkei: Parlament ohne Befugnisse
1. Oktober 2018
Mit den Wahlen am 24. Juni ist in der Türkei ein ganz auf Präsident Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem in Kraft getreten. Für das türkische Parlament hat damit eine neue Ära begonnen. So haben die Abgeordneten nicht mehr die Befugnis, den Vize-Staatspräsidenten und den Ministern mündliche Fragen zu stellen. Schriftliche Anfragen kann man nur an den Vize-Präsidenten und die Minister richten. Dem Präsidenten, also Erdogan, können die Abgeordneten auf keine Weise Fragen stellen. Im neuen System hat das Parlament so gut wie kein Mitspracherecht mehr. Für die Verfassungsänderung, die mit den Wahlen im Juni 2018 in Kraft trat, hatten schon im vergangenen Jahr 51 Prozent der türkischen Wählerinnen und Wähler gestimmt.
Vertreter der Oppositionsparteien und Politikwissenschaftler sind sich einig: Die Abschaffung des Rechts des Parlaments, mündliche Fragen zu stellen, hat das System geschwächt.
"Es gibt keine Gewaltenteilung mehr"
Özgür Özel von der größten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) ist der Meinung, dass das parlamentarische System der Türkei nach 98 Jahren am Ende ist. Man sei zum Präsidialsystem nur deshalb übergegangen, weil Staatspräsident Erdogan es so hatte haben wollen. Die Gewaltenteilung, das Hauptprinzip der Demokratie, existiere in der Türkei nicht mehr, so Özel.
"Wir werden es immer wieder betonen: Das Parlament ist von einem Parlament des Volkes zu einem Parlament der Machthaber geworden", sagt Özel und weist darauf hin, dass in dem neuen System das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wurde und der Präsident nun an der Spitze der Exekutive stehe. "Erdogan benennt alle Minister und alle Beamte. Er stellt niemandem Fragen und holt keinen Rat ein - auch nicht den des Parlaments. Er schafft sich sein eigenes Team. Man sollte nicht auf diese Art und Weise regieren", so Özel. Mündliche Fragen seien ein effizienter Kontrollmechanismus, der nun abgeschafft worden sei. "Präsident Erdogan hat dem Parlament alle Befugnisse entrissen", erklärt Özel.
Keine Ermittlungen erlaubt
Das neue System verhindert auch Ermittlungen gegen den Vize-Staatspräsidenten und Minister des Kabinetts, wenn der Verdacht unrechtmäßiger Handlungen aufkommt. Um eine solche Ermittlung einleiten zu können, ist die absolute Stimmenmehrheit der Parlamentarier notwendig. Das sei aber unmöglich, erklärt Meral Danis Bestas von der HDP (Demokratische Partei der Völker), die hauptsächlich die kurdische Opposition repräsentiert. Die Mehrheit der 600 Sitze im Parlament gehöre Erdogans AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), die mit der rechtsextremen konservativen MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) eine Allianz bildet. "Beide Parteien werden von Präsident Erdogan gelenkt. Sie machen das, was Erdogan sagt", so Bestas.
Das Recht des Parlaments, Anfragen an die Regierung zu stellen, ist aufgehoben. Damit ist die Möglichkeit aus dem Weg geräumt, durch Interpellation die Regierung oder Minister abzusetzen. Die Türkei versuche sich noch immer den Anschein zu geben, es gäbe Gewaltenteilung, so der Politikwissenschaftler Baskın Oran. "Alle haben Angst davor, den Staatspräsidenten oder das System zu kritisieren, weil die Justiz vollkommen seiner Kontrolle unterstellt ist", erklärt er. Ein Parlament, dem es nicht möglich ist, den Präsidenten zu kontrollieren, sei vollkommen sinnlos, sagt er. "In der Zukunft werden wir noch deutlicher sehen können , wie funktionslos das Parlament ist", so Oran.
"Die Opposition wurde mundtot gemacht"
Auch die parlamentarische Geschäftsordnung wird nun geändert, die die Arbeitsregeln des Parlaments bestimmt. Zunächst einmal ist die Redezeit der Opposition gekürzt worden. Und in der Zukunft würde als Folge von neuen Regulierungen, an denen man derzeit arbeite, das Parlament vollkommen der Kontrolle des Präsidenten unterstellt, erklärt Özgür Özel von der CHP. "Das einzige Ziel der AKP ist, das Parlament mundtot zu machen und nur den Präsidenten sprechen zu lassen."
Meral Danis Bestas von der HDP ergänzt: "In der Zukunft werden wir leider kein starkes Parlament, sondern einen starken Erdogan erleben. Die Opposition in der Türkei wurde sprachlos gemacht, die Demokratie wurde abgeschafft."