Türkei: Skepsis und Freude angesichts des Wahlsieges

Ist der Sieg des türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan manipuliert? Politiker von Grünen und Linken haben die Wahlen in der Türkei als unfair kritisiert. Die Medien des Landes würden zu "praktisch 90 Prozent durch den Präsidenten kontrolliert", sagte der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir im Deutschlandfunk. Auch habe der Präsidentschaftskandidat der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, "seinen Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus" bestreiten müssen.

"Jetzt hat Erdogan die absolute Macht im Land und ich sehe niemanden, der sich ihm wirklich entgegensetzen kann", sagte Özdemir. Positiv wertete er, dass die HDP "trotz massiver Unterdrückung" mehr als zehn Prozent erreicht und damit den Wiedereinzug ins Parlament geschafft habe.

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen setzte sich Erdogan nach Angaben der staatlichen Wahlkommission bereits im ersten Wahlgang mit 52,5 Prozent der Stimmen als Präsident durch. Auch im Parlament eroberte das Wahlbündnis von Erdogans AKP und der ultrarechten MHP eine absolute Mehrheit. Mit der Wahl tritt zugleich eine Verfassungsreform in der Türkei in Kraft, mit der die Befugnisse des Staatspräsidenten deutlich erweitert werden. Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, erklärte unterdessen: "Ich erkenne die Wahlergebnisse an."

Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Im RBB-Sender Radio eins sagte Dagdelen: "Lange vor dem Wahltag selbst gab es Manipulationen, um das Ziel zu erreichen, ein autoritäres Präsidialsystem in der Türkei dann tatsächlich auch einzuführen." Der Ausnahmezustand, der seit Sommer 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei herrscht, sei jetzt Normalität geworden.

Den Ausnahmezustand aufheben

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte die Türkei auf, wieder zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückzukehren. In den kommenden Tagen werde sich zeigen, ob Ankara bereit sei, auf entsprechende Forderungen aus Deutschland einzugehen, sagte Mützenich im RBB-Inforadio. So müsse der Ausnahmezustand aufgehoben werden, politische Gefangenen müssten entlassen werden.

"Eigentlich verloren"

Die Kurdische Gemeinde in Deutschland verwies darauf, dass Erdogan "trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten" nur 52,5 Prozent erreicht habe. Der Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak erklärte: "Wer trotz der massiven Behinderung der Opposition, unter Nutzung sämtlicher staatlicher Ressourcen und Medien sowie dokumentierter Wahlmanipulationen an vielen Urnen auf dieses Ergebnis kommt, hat eigentlich verloren."

From Russia with love

Als Verlierer wird Erdogan in den Hauptstädten, die dem türkischen Regime wohlgesonnen sind, überhaupt nicht gesehen. Russlands Präsident Wladimir Putin würdigte die "große politische Autorität" des wiedergewählten Staatschefs Erdogan. In einem Glückwunschtelegramm stellte Putin zudem fest, dass die große Unterstützung seines türkischen Kollegen bestätigt worden sei. Putin und Erdogan hatten sich trotz unterschiedlicher Interessen, etwa in Syrien, zuletzt wieder einander angenähert. Sie vereinbarten Rüstungsgeschäfte, außerdem unterstützt Russland den Bau eines Atomkraftwerks in der Türkei.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani äußerte die Hoffnung, dass sich die "herzlichen und brüderlichen Beziehungen" der beiden Nachbarländer weiter festigen. Ankara und Teheran sollten sich auch weiterhin verstärkt für Sicherheit und Frieden in der Region einsetzen, hieß es im Glückwunschschreiben Ruhanis. Als erster Regierungschef eines EU-Landes hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dem türkischen Politiker gratuliert. "Die Stabilität der Türkei ist für ganz Europa eine gute Nachricht", zitierte ein Orban-Sprecher seinen Chef. Es dürfte in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten etliche EU-Vertreter geben, die das anders sehen.

ml/rb (dpa, afp, rtr)