U-Boot-Affäre in Israel wird untersucht
23. Januar 2022
Eine Mehrheit der Minister stimmte für den Vorschlag zur Berufung einer Untersuchungskommission, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Das Gremium soll durchleuchten, auf welche Weise in den Jahren 2009 bis 2016 deutsche U-Boote und Korvetten für die israelische Marine beschafft wurden. Gegen mehrere Beteiligte läuft bereits ein Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts.
Die neu eingerichtete Kommission wird sich mit dem konkreten Vergabeverfahren befassen, aber nicht gegen die Angeklagten ermitteln, die derzeit vor Gericht stehen. David Shimron, Netanjahus persönlicher Anwalt und Cousin, wurde im Zusammenhang mit der Beschaffung 2012 wegen Geldwäsche angeklagt. Miki Ganor, Thyssenkrupps Vertreter in Israel, muss sich wegen Bestechung verantworten.
Keine Anklage gegen Netanjahu
Der damalige Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde zu der Affäre ebenfalls befragt, gilt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wird allerdings vorgeworfen, U-Boot-Geschäfte gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Außerdem soll jetzt geprüft werden, unter welchen Umständen Israel dem Verkauf deutscher U-Boote an Ägypten zugestimmt hat.
Die Bildung der Untersuchungskommission wurde vor allem von Verteidigungsminister Benny Gantz und Außenminister Jair Lapid vorangetrieben. "Die U-Boot-Affäre ist der schwerwiegendste Fall von Korruption im Verteidigungsbereich in der israelischen Geschichte, und wir müssen auf der Suche nach der Wahrheit jeden Stein umdrehen", sagte Lapid vor gut einer Woche. Premierminister Naftali Bennett enthielt sich bei der Abstimmung – angeblich, weil er befürchtete, dass sich die Untersuchung in die militärische Beschaffung einmischen würde.
Deal über drei neue U-Boote
Am Donnerstag hatten sich Israel und Deutschland abschließend auf einen milliardenschweren Deal über den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse „Dakar" geeinigt. Das erste der Boote, die in der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) entwickelt werden, soll binnen neun Jahren geliefert werden. Israel verfügt bereits über sechs U-Boote aus Kiel. Die drei neuen U-Boote sollen nach und nach ältere Modelle ersetzen. Die Lieferungen nach Israel sind umstritten, weil diese nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.
Die Kosten des Geschäfts liegen nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums bei rund drei Milliarden Euro, einen Teil trägt gemäß einem Abkommen aus dem Jahr 2017 die deutsche Regierung. Die Vereinbarung umfasst auch die Einrichtung eines Trainingssimulators in Israel und die Lieferung von Ersatzteilen.
Premierminister Naftali Bennett, der Netanjahu im Juni abgesetzt hatte, betonte, der neue Deal sei auf saubere Weise vereinbart worden. "Unser einziger Kompass ist Israels Sicherheit", versicherte er. Verteidigungsminister Benny Gantz dankte der Bundesregierung für ihre Hilfe im Zusammenhang mit dem Geschäft "und für ihr Engagement für die Sicherheit Israels". Die Pläne für die neuen U-Boote hatten wegen der Korruptionsvorwürfe jahrelang auf Eis gelegen.
kle/uh (dpa, afp, rtr)