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Politik

Ugandas Opposition reklamiert Sieg für sich

15. Januar 2021

Es ist erst ein Teil der Stimmen ausgezählt, da präsentiert sich die Opposition als Gewinner der Präsidentschaftswahl in Uganda. Die Wahlkommission hält dagegen.

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Uganda Wahl Robert Kyagulanyi Bobi Wine
Bobi Wine gibt sich vor seinem Heim in Magere siegesgewiss Bild: Sumy Sadruni/AFP/Getty Images

Die junge Generation in Uganda - zwei Drittel der 46 Millionen Einwohner sind jünger als 30 Jahre - sieht in dem 38-jährigen Popstar und Oppositionskandidaten Bobi Wine einen Hoffnungsträger. Er soll mit der Korruption und Rückständen in dem ostafrikanischen Land aufräumen. Wine selbst präsentierte sich jetzt als eindeutiger Sieger der Präsidentschaftswahl vom Donnerstag. "Wir haben die Wahl mit Sicherheit gewonnen und wir haben sie mit großem Vorsprung gewonnen", betonte der Abgeordnete, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi Ssentamu heißt, vor Journalisten. Erste Auszählungsergebnisse, nach denen Langzeit-Amtsinhaber Yoweri Museveni deutlich in Führung liegt, nannte er einen "Witz".

Urnen geöffnet, Helfer geschlagen

Wine beklagte massive Unregelmäßigkeiten. Wahlhelfer seiner Partei seien in Teilen Nord- und West-Ugandas geschlagen und verjagt worden, Wahlurnen seien geöffnet worden und einige Wähler hätten nur Stimmzettel für die gleichzeitig abgehaltene Parlamentswahl bekommen. Er versprach, Videobeweise zu liefern, sobald das seit Mittwoch blockierte Internet wieder hergestellt sei.

Nach Teilauszählungen liegt jedoch Amtsinhaber Yoweri Museveni vorne. Es seien bislang 37,3 Prozent der Stimmen ausgewertet worden und davon habe Museveni 62 Prozent erhalten, teilte die Wahlkommission mit. Der prominente Herausforderer Bobi Wine steht demnach bei 30,6 Prozent. Das Gesamtergebnis der Wahl vom Donnerstag wird in den kommenden Tagen erwartet. 

Uganda Wahlen Yoweri Museveni
Langzeit-Präsident Yoweri Museveni will im Amt bleiben - hier nach der Stimmabgabe in Kiruhura Bild: Badru Katumba/AFP/Getty Images

In der Hauptstadt Kampala soll die Lage derzeit ruhig sein, einige Geschäfte blieben geschlossen. Soldaten und Polizei patrouillieren zu Fuß durch die Straßen.

Die Wahl folgte auf einen der gewalttätigsten Wahlkämpfe seit Jahren mit zahlreichen Todesopfern. Oppositionsanhänger wurden festgenommen oder schikaniert, es gab viele Angriffe auf die Medien.

Ein ranghoher ausländischer Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, es habe sporadische Vorfälle von Gewalt und viele Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben, aber keine Anzeichen von Massenmanipulation. Die USA und die Europäische Union haben dieses Mal anders als bei vorangegangenen Abstimmungen keine Beobachter entsandt.

Afrika Uganda Wahlen
Lange Schlangen bildeten sich vor den Wahlurnen in Kampala Bild: Jerome Delay/AP/picture alliance

Der 76-jährige Museveni regiert Uganda ohne Unterbrechung seit 34 Jahren. Der einstige Rebellenführer, der zunächst für sein Engagement und für seine gute Regierungsführung gelobt wurde, gebärdete sich zuletzt zunehmend autokratisch und ließ die Sicherheitskräfte massiv gegen jede Opposition vorgehen. Die Verfassung änderte er dahingehend, dass er unbegrenzt kandidieren kann.

se/jj (afp, ap, rtr)