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Politik

Ugandischer Oppositioneller Wine angeklagt

23. August 2018

In Uganda geht die Regierung immer brutaler gegen Kritiker vor. Nun muss der Rapper und Abgeordnete Bobi Wine vor Gericht. Menschenrechtler, unter ihnen Mitglieder der Bands U2 und Coldplay, fordern seine Freilassung.

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Uganda «Präsident der Ghettos» Bobi Wine wegen Hochverrats angeklagt
Bild: picture alliance/AP Photo/Str.

Außer Bobi Wine, der sich selbst "Präsident der Ghettos" nennt, sind mehr als 30 weitere Oppositionspolitiker wegen Hochverrats angeklagt. Ein Gericht entschied inzwischen, dass alle Zugang zu ärztlicher Behandlung bekommen. Die Festgenommenen waren zuvor von Armee und Polizei brutal misshandelt worden.

Eine medizinische Versorgung sei Wine trotz der Schwere seiner Verletzungen bisher verweigert worden, sagte sein Verteidiger. Stattdessen habe er Schmerzmittel bekommen. Wie schlecht es dem 36-Jährigen geht, zeigten Bilder des ugandischen Fernsehens während der Verhandlung. Als er das Militärgericht verließ, das die Anklage gegen ihn am Morgen zunächst aufhob, konnte er nur mit Krücken und Helfern gehen. Trotzdem wurde er im Anschluss zu einem Zivilgericht gefahren, das ihn erneut anklagte.

Uganda Sänger Bobi Wine
Bobi Wine bei einer Veranstaltung (Archivbild)Bild: DW/E. Lubega

Wine ruft in seinen Songs zum Widerstand auf

Wine leide schwere Schmerzen, räumte selbst der stellvertretende Parlamentspräsident Ugandas, Jacob Oulanyah, nach einem Besuch ein. Die Polizei habe ihn mehrfach geschlagen. Damit widerspricht Oulanyah Präsident Yoweri Museveni, der die Berichte über Wines Verletzungen als falsch bezeichnet hatte. Der 74-Jährige regiert das ostafrikanische Land seit 1986, 2021 will er sich wiederwählen lassen. Doch die jungen Wähler vor allem in den Städten gefährden den von ihm fest eingeplanten Sieg. Sie stehen hinter Bobi Wine, der in seinen Songs zum Widerstand gegen Unterdrückte aufruft.

Uganda «Präsident der Ghettos» Bobi Wine wegen Hochverrats angeklagt
Proteste gegen die Festnahme von Bobi Wine in KampalaBild: picture-alliance/AP Photo/R. Kabuubi

In der Nacht auf Dienstag vergangener Woche hatten Soldaten Wines Hotelzimmer in der nordwestlichen Stadt Arua gestürmt. In dem Ort hatten Demonstranten zuvor Steine auf den Autokonvoi Musevenis geworfen, der wegen einer Nachwahl nach Arua gekommen war. Wines Bruder berichtet, der Musiker habe sich den Soldaten sofort ergeben, sei aber gefoltert und mit einer Metallstange bewusstlos geschlagen worden. Seitdem beklage er sich über Schmerzen in Brust und Kopf, könne sich weder aufrecht halten noch sitzen. Die Staatsanwaltschaft wirft Wine vor, im Besitz von Waffen gewesen zu sein. Belege oder auch nur ein Motiv dafür gibt es nicht.

Proteste in Kampala brutal niedergeschlagen

Das brachiale Vorgehen gegen Wine, der tagelang an einem unbekannten Ort festgehalten worden war, könnte sich für Museveni als Bumerang erweisen. Die USA, eigentlich treuer Unterstützer des Präsidenten, äußerten sich besorgt. Proteste in der Hauptstadt Kampala wurden mit scharfer Munition und Tränengas niedergerungen, mehr als 100 Menschen verhaftet. Ein Fotograf der Agentur Reuters nannte die Gewalt gegen ihn ungewöhnlich für Uganda. Er war von der Polizei vor laufender Kamera niedergeprügelt worden.

Am 30. August soll der Prozess gegen Wine fortgesetzt werden, dann vor dem Obersten Gerichtshof in Kampala. Nur dieser ist befugt, in Fällen möglicher lebenslanger Haft oder der Todesstrafe zu verhandeln. Wines Anhänger, die inzwischen auch von Bands wie U2 oder Coldplay unterstützt werden, werden sich diese Chance zum öffentlichen Protest wohl kaum nehmen lassen.

hf/qu (ap, epd)