Aktuell: Kein Durchbruch in Antalya
10. März 2022
Wie wichtigsten Informationen in Kürze:
- Kuleba und Lawrow erzielen keine greifbaren Erfolge
- Putin will Öl- und Gaslieferungen nicht stoppen
- Ex-Kanzler Gerhard Schröder will angeblich in Moskau vermitteln
- Bischöfe appellieren an Russlands Patriarch Kyrill I.
- EU-Gipfel: Scholz und Rutte gegen schnellen EU-Beitritt der Ukraine
"Wir haben über eine Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt erzielt", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor Journalisten in der türkischen Stadt Antalya - nach der Unterredung dort mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Es sei auch nicht gelungen, humanitäre Korridore für die Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu vereinbaren, so Kuleba. Die Großstadt wird seit Tagen vom russischen Militär belagert.
Die Ukraine habe den Plan Russlands durchkreuzt, sagte Kuleba, der zugleich betonte: "Russland wird von der Ukraine keine Kapitulation bekommen." Der Minister unterstrich zudem, dass sein Land bereit, sich auch weiterhin für ein Ende des Krieges zu engagieren.
Lawrow beharrt auf Antworten
Russlands Außenminister Lawrow verwies in dem Gespräch mit seinem Kollegen auf die bereits vorgelegten Vorschläge seines Landes. Man wolle dazu eine Antwort haben, sagte Lawrow nach dem Treffen. Zudem sei über humanitäre Fragen gesprochen worden. Der Minister warf dem Westen gefährliches Verhalten vor und verwies darauf, dass der Westen die Ukraine mit tödlichen Waffen versorge. Es sei unklar, wem die gelieferten Raketenwerfer in die Hände fallen könnten. Der Militäreinsatz seines Landes in der Ukraine verlaufe nach Plan, versicherte Lawrow.
Sowohl Lawrow als auch Kuleba zeigten sich grundsätzlich bereit für weitere Gespräche. "Wir sind für jegliche Kontakte. Kontakte müssen aber einen Mehrwert bringen", sagte Lawrow. Kuleba nannte als Bedingung, dass es "Aussichten gibt auf substanzielle Diskussionen und auf die ernsthafte Suche nach Lösungen". Lawrow zufolge hat Russlands Präsident Wladimir Putin auch nichts gegen ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Dafür sei aber "Vorbereitungsarbeit" erforderlich.
Es war das erste direkte Gespräch der Außenminister beider Länder seit Beginn des Krieges. Die beiden Politiker saßen sich in Antalya in einem Saal im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Çavusoglu gegenüber. Die Türkei hatte sich als Vermittlerin angeboten.
Hoffnungen auf eine Wende in dem Konflikt waren schon vor der Zusammenkunft durch Äußerungen des russischen Unterhändlers Leonid Slutsky gedämpft worden. Russland sei zu keinen Konzessionen bereit, man werde nicht in einem einzigen Punkt nachgeben, zitierte ihn die Nachrichtenagentur RIA. Bislang gab es drei Verhandlungsrunden zwischen Russland und der Ukraine.
Putin gibt sich gelassen
Nach Angaben des russischen Präsidenten will Russland Lieferungen von Öl und Gas ins Ausland trotz beispielloser Sanktionen des Westens nicht stoppen. "Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen im Bereich der Energieversorgung. Wir liefern alles, was wir zu liefern haben", sagte Wladimir Putin bei einer Sitzung der Regierung der Agentur Interfax zufolge. Er bezeichnete Europa als Hauptabnehmer russischer Energieträger.
Angesichts westlicher Sanktionen gab sich Putin demonstrativ gelassen. Er räumte zwar ein, die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen seien zu spüren. Die Nachfrage nach bestimmten Produkten werde steigen. Er betonte aber auch: "Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir all diese Probleme in Ruhe lösen werden." Die Menschen in Russland würden nach und nach verstehen, dass es keine Probleme geben werde, "die wir nicht lösen können". Putin bezeichnete erneut die Sanktionen als nicht rechtens.
Parallel zur Kabinettssitzung kündigte die Zentralbank Einschränkungen bei Devisen an. Demnach dürfen höchstens 5000 Dollar in bar für Geschäftsreisen im Ausland - und nur dafür - verwendet werden.
Gerhard Schröder in Moskau?
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist angeblich in Moskau, um sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Das meldet die Nachrichtenwebsite Politico. Dies sei Teil von Vermittlungsbemühungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, heißt es unter Berufung auf Insider. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einem angeblichen Treffen des russischen Präsidenten mit dem Altkanzler. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr, wurden Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung nicht über einen solchen Besuch informiert.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte bereits vor einer Woche vorgeschlagen, dass Schröder zwischen der Ukraine und Russland vermitteln solle. "Er ist einer der wenigen hier in Deutschland, die womöglich noch einen direkten Draht zu Herrn Putin haben", sagte Melnyk der Bild-Zeitung.
Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim hatte am Samstag auf Instagram geschrieben: "Ihr könnt sicher sein, was auch immer mein Mann tun kann, um zur Beendigung des Krieges beizutragen, wird er tun und zwar unabhängig von Ultimaten der SPD oder anderen Organisationen wie etwa dem DFB."
Der frühere Kanzler gilt als langjähriger Freund von Präsident Putin. Wegen seiner Verbindungen nach Moskau steht Schröder seit langem in der Kritik, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gab es zunehmend Druck wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland. Konkret geht es um Posten bei den Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie beim russischen Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist.
Bischöfe appellieren an Kyrill I.
Nach anderen Kirchenführern haben auch die katholischen Bischöfe der EU an den Moskauer Patriarchen Kyrill I. appelliert, Widerspruch gegen den Angriff auf die Ukraine zu erheben. Der Vorsitzende der Bischofskommission COMECE in Brüssel, Kardinal Jean-Claude Hollerich, forderte das russisch-orthodoxe Oberhaupt auf, sich bei der russischen Regierung für eine diplomatische Lösung auf der Basis von Gesprächen und für die Einhaltung des internationalen Rechts einzusetzen.
In seinem Brief mahnte Hollerich weiter, Kyrill I. solle sich für "sichere humanitäre Korridore und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe" stark machen. Der Kardinal erinnerte an die gemeinsame Erklärung, die der Patriarch Kyrill I. und Papst Franziskus 2016 angesichts damaliger Feindseligkeiten in der Ukraine unterzeichneten. "Bitte lassen Sie diese kraftvollen Worte nicht ins Leere laufen", appellierte Hollerich.
Scholz und Rutte gegen schnellen EU-Beitritt
Einer schnellen Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union haben führende EU-Staats- und Regierungschefs zu Beginn ihres Gipfels in Versailles eine Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei seiner Anreise: "Es ist ganz wichtig, dass wir die Dinge, die wir ja auch in der Vergangenheit beschlossen haben, weiter verfolgen". Dabei verwies er auf das Assoziierungsabkommen, das die EU und die Ukraine 2017 geschlossen hatten, und das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen soll. "Das ist der Kurs, den wir verfolgen müssen."
Ähnlich die Ansicht des niederländischen Regierungschefs: "Es gibt keine Abkürzung", sagte Mark Rutte. "Einige Westbalkan-Länder bemühen sich seit zehn Jahren, EU-Mitglied zu werden, denken Sie an Albanien und Nordmazedonien." Einige osteuropäische EU-Staaten dringen aber wie die Ukraine selbst auf einen schnellen Beitritt des Landes nach dem Angriff Russlands.
Scholz und Macron drängen Putin zu Verhandlungslösung
Zuvor hatten sich Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine beraten. Das teilten alle drei Seiten mit. Scholz und Macron hätten auf eine sofortige Waffenruhe gedrungen, erklärten das französische Präsidialamt und ein Sprecher der Bundesregierung. Jede Lösung des Krieges in der Ukraine müsse durch Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erreicht werden, hätten Macron und Scholz in dem Telefonat deutlich gemacht. Die drei Politiker hätten beschlossen, in den kommenden Tagen in engem Kontakt zu bleiben, hieß es in Berlin.
Der chinesische Außenminister forderte inzwischen alle Beteiligten des Konflikts auf, Ruhe zu bewahren und mehr zu tun, um eine Eskalation in der Ukraine zu vermeiden. "Wir hoffen, dass die Kämpfe und der Krieg so schnell wie möglich aufhören", sagte Wang Yi nach einem Bericht des Staatsenders CCTV in einem Videocall mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian. Das ist das erste Mal, dass China die Lage in der Ukraine als Krieg bezeichnet.
UNICEF schlägt Alarm
Seit dem Einmarsch Russlands sind mehr als eine Million Kinder aus der Ukraine in Nachbarländer geflüchtet. Das teilte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF mit. Mindestens 37 Kinder wurden den Angaben zufolge getötet und 50 verletzt.
UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell betonte, die Kinder in der Ukraine verdienten "unbedingt und sofort" Frieden. In diesem Zusammenhang verurteilte die 61-Jährige, die seit Anfang Februar als erste Frau an der Spitze von UNICEF steht, den Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol. "Kleine Kinder und gebärende Frauen wurden unter Trümmern begraben - ich bin entsetzt", sagte Russell.
"Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen und Wassersysteme sind unverzeihlich und müssen sofort aufhören", forderte die Chefin des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen und appellierte an alle beteiligten Parteien, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und sofort die Waffen schweigen zu lassen.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres hat die Russland zugeschriebene Attacke auf das Krankenhaus in Mariupol verurteilt. Der Angriff sei "entsetzlich", ließ Guterres verlauten. Zivilisten zahlten den höchsten Preis für einen Krieg, der nichts mit ihnen zu tun habe. "Diese sinnlose Gewalt muss aufhören."
Mindestens drei Todesopfer
Nach jüngsten ukrainischen Angaben wurden bei dem Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol mindestens drei Menschen getötet worden. "Nach dem terroristischen Bombenangriff durch russische Flugzeuge auf das Kinderkrankenhaus in Mariupol sind drei Menschen gestorben, darunter ein Mädchen", erklärte der Stadtrat der Hafenstadt im Messengerdienst Telegram. Mindestens 17 Angestellte wurden demnach verletzt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies den Vorwurf zurück, Russland habe eine Geburtsklinik in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angegriffen. Sein Land habe bereits am 7. März die Vereinten Nationen informiert, dass in der ehemaligen Klinik kein medizinisches Personal mehr sei, sondern eine Basis ukrainischer Nationalisten. "Diese Geburtsklinik wurde vor langer Zeit vom Asow-Bataillon und anderen Radikalen übernommen." Die Krankenschwestern und das Personal seien "vor die Tür gesetzt worden". Der Minister sprach von einer "Manipulation" der gesamten Welt mit Informationen zu mutmaßlichen Gräueltaten der russischen Armee.
Der Angriff auf das erst kürzlich renovierte Krankenhaus löste international Entsetzen und Empörung aus. Der Sprecher der französischen Regierung, Gabriel Attal, verurteilte die Attacke als "unmenschlich und feige". Auf Frauen, Kinder und Pflegekräfte zu zielen, sei "unglaublich", sagte Attal dem deutschen Sender RTL. Frankreich fordere erneut eine Waffenruhe.
Evakuierung und neuer Beschuss
Unterdessen berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den stellvertretenden Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, dass rund 48.000 Ukrainer über humanitäre Korridore evakuiert worden sind. Demnach haben 43.000 Menschen Sumy verlassen, 3500 die Kiewer Region und Tausend Energodar.
Am Morgen verließen Zivilisten den dritten Tag in Folge die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine durch einen Fluchtkorridor. Es gelte wieder eine örtliche Feuerpause, teilte der Gouverneur der Region, Dmytro Schywyzkii, mit. Auch die nahe gelegenen Siedlungen Krasnopillja und Trostjanez würden evakuiert. "Die Kolonnen fahren ab. Die Feuerpause ist vereinbart!"
Sieben Fluchtkorridore
In der Ukraine sollen an diesem Donnerstag sieben Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung geöffnet werden. Darunter sei auch Mariupol, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Die Hafenstadt liegt im Süden der Ukraine am Asowschen Meer. Russische Truppen haben sie eingekesselt und unter Beschuss genommen.
Aus Sumy meldeten lokale Behördenvertreter Beschuss durch russische Flugzeuge. Der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, schrieb auf Telegram, die Stadt sei bombardiert worden. Auch in Ochtyrka südlich von Sumy seien erneut Wohngebiete beschossen worden. Es gebe zudem Informationen, dass dort auch eine Gasleitung getroffen worden sei.
Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mykolajiw berichtete ebenso von Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer, aus nördlicher Richtung kommend. "Entweder sie testen die Robustheit unserer Kontrollpunkte, oder sie bereiten sich auf eine Offensive vor", sagte Bürgermeister Olexandr Senkewitsch in einem Live-Video auf Facebook. Er rief die Menschen dazu auf, im Keller zu übernachten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine in die Nachbarländer und auch weiter nach Deutschland. Allein in Berlin sind in den vergangenen drei Tagen täglich mehr als 13.000 Kriegsflüchtlinge angekommen. Das seien jedoch nur die Zahlen der Busse, Züge und registrierten Angekommenen, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach einer Senatssondersitzung.
Das Bundesinnenministerium, die Organisation Airbnb.org und die Initiative #Unterkunft-Ukraine haben eine Kooperation zur Unterbringung von Ankommenden aus der Ukraine vereinbart. Es komme jetzt darauf an, die Vermittlung einer ständig wachsenden Anzahl von ankommenden Menschen zu organisieren, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Richter.
Deutschland habe eine Welle der Solidarität erlebt. Die Zivilgesellschaft habe bereits 300.000 kostenlose, private Angebote in ganz Deutschland mobilisiert. Die Behörden haben inzwischen fast 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.
Qualifizierte Kräfte für den deutschen Arbeitsmarkt
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat Geflüchteten aus der Ukraine unbürokratische Unterstützung bei der Arbeitssuche zugesichert. "Wenn es dazu kommen sollte, dass die Menschen länger bei uns bleiben und sie Arbeit suchen oder eine Ausbildung machen wollen, sind wir selbstverständlich vorbereitet und gut aufgestellt, um möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen", sagte Scheele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Nach ersten Einschätzungen unseres Forschungsinstituts IAB sind viele der Menschen aus der Ukraine gut qualifiziert", sagte er. "Rund die Hälfte hatte in der Vergangenheit einen Hochschulabschluss oder vergleichbare Abschlüsse, ein Viertel höhere Schulabschlüsse." Die Bundesagentur für Arbeit reaktiviere bereits die Netzwerke, "die wir in der letzten Fluchtmigrationsbewegung ab 2014 erfolgreich aufgebaut haben", sagte der BA-Chef weiter.
Britische Sanktionen
Großbritannien hat Sanktionen gegen Chelsea-Inhaber Roman Abramowitsch und weitere russische Oligarchen verhängt. Das gab die britische Regierung bekannt. Demnach wurde Abramowitschs Vermögen eingefroren, Transaktionen mit britischen Privatpersonen und Unternehmen sind ihm verboten. Außerdem wurde er mit einem Reise- und Transportverbot belegt.
"Es darf keine sicheren Häfen geben für die, die Putins bösartigen Angriff auf die Ukraine unterstützt haben", wurde Premierminister Boris Johnson zitiert. Abramowitsch wird eine Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin nachgesagt, was er allerdings bestreitet. Abramowitsch hatte vergangene Woche angekündigt, den FC Chelsea verkaufen zu wollen. Chelsea dürfe weiter Spiele austragen, die Lizenz werde ständig überprüft, erklärt die britische Regierung.
Auswirkungen wie die Anschläge von 9/11
Die britische Außenministerin Liz Truss hat die Folgen der russischen Invasion in die Ukraine mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA verglichen und den Westen zum Umdenken aufgerufen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe nicht nur das ukrainische Volk angegriffen, sondern auch "das Fundament unserer Gesellschaften" wie Demokratie und Souveränität, sagte die britische Chef-Diplomatin vor ihrem Abflug zu einem Besuch nach Washington laut eines vorab veröffentlichten Manuskriptes für eine Rede bei der Denkfabrik Atlantic Council. Putin habe "die Architektur der globalen Sicherheit erschüttert". Wörtlich sagte Truss: "Die Invasion in die Ukraine bedeutet einen Paradigmenwechsel wie 9/11."
Die konservative Politikerin rief ihre Verbündeten dazu auf, sich unabhängiger von autoritären Staaten zu machen und sich von russischer Energie zu verabschieden. Außerdem solle mehr Geld für Rüstung ausgegeben und die NATO gestärkt werden. "Das Einzige, was Aggressoren verstehen, ist Stärke. Wir müssen zusammenarbeiten, um Putins Offensive in der Ukraine zu stoppen."
Flugabwehrraketen, aber keine Kampfjets
Die USA haben angesichts des Kriegs in der Ukraine vorsorglich zwei "Patriot"-Raketen von Deutschland nach Polen verlegt. Ein hoher Verteidigungsbeamter sagte, man werde aber "nicht darüber sprechen, wo sie stationiert sind". Auch über den Einsatzstatus würden keine Informationen verbreitet.
Pentagon-Sprecher John Kirby betonte, dass die Verlegung nicht durch ein bestimmtes Ereignis oder eine bestimmte Handlung seitens der Russen ausgelöst worden sei. Aber angesichts des Kriegs in der Ukraine - ein Nachbarland Polens - seien die "Patriots" am besten geeignet, NATO-Gebiet zu verteidigen. "Patriots" können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen auch in großer Höhe ausschalten.
Kirby äußerte sich auch noch einmal dazu, dass die US-Regierung eine mögliche Lieferung von MiG-29-Kampfjets in die Ukraine ablehnt. Die Geheimdienste seien zu der Einschätzung gekommen, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Verlegung von Kampfflugzeugen als Eskalationsschritt missverstehen könnte, sagte der Pentagon-Sprecher.
Die USA erteilten damit auch einem Vorschlag Polens eine Absage, der Ukraine MiG-29-Kampfjets mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland zu überlassen. Kirby äußerte sich einerseits direkt zu dem Vorschlag Polens - machte aber auch allgemeine Aussagen mit Blick auf Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine. "Wir unterstützen die Übergabe weiterer Kampfflugzeuge an die ukrainischen Luftstreitkräfte zum jetzigen Zeitpunkt nicht", sagte er.
Polens Vorschlag war allein schon deshalb heikel, weil die Kampfjets von einem US- beziehungsweise NATO-Stützpunkt in den umkämpften ukrainischen Luftraum fliegen sollten. "Wir sind der Ansicht, dass die Bereitstellung zusätzlicher Kampfflugzeuge nur wenig zusätzliche Fähigkeiten bei hohem Risiko bietet", sagte Kirby. Gleichzeitig machte er deutlich: "Wir ziehen hier keine rote Linie."
Milliarden-Hilfe für die Ukraine
Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt die Notfinanzierung in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar für die Ukraine. "Die russische Militärinvasion in der Ukraine hat zu einer massiven humanitären und wirtschaftlichen Krise geführt", sagt die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa.
Die Hilfen sollen dringende Ausgaben decken und die wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Militärinvasion mildern. Nach Beendigung des Krieges werde die Ukraine wahrscheinlich weitere "umfangreiche Unterstützung" benötigen, kündigte die IWF-Chefin an.
Hohe Spendenbereitschaft
Die Spendenbereitschaft in Deutschland für die Kriegsopfer der Ukraine ist bei einigen Organisationen so hoch wie nie zuvor. Dies berichtet das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe. "Noch nie in der Geschichte des Aktionsbündnisses, also den letzten 21 Jahren, gingen in einem vergleichbaren Zeitraum so viele Spenden ein", sagte Geschäftsführer Dominique Mann der Deutschen Presse-Agentur. Bisher seien über 76 Millionen Euro Spendengelder verbucht worden. Das Aktionsbündnis setzt sich aus Caritas international, dem Deutschen Roten Kreuz, der Diakonie Katastrophenhilfe sowie UNICEF Deutschland zusammen.
nob/AR/mak/rb/kle/fab (dpa, rtr, afp, ape)