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Politik

Ukraine bittet Deutschland um Beistand

29. November 2018

Im Konflikt mit Russland vor der Krim sucht der ukrainische Präsident Poroschenko internationale Unterstützung. Ganz gezielt tritt er an Deutschland und die NATO heran. Die EU ist in höchster Sorge.

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Ukraine Besuch Angela Merkel bei Petro Poroschenko
Am 1. November empfing Präsident Poroschenko die Kanzlerin zu Gesprächen in Kiew Bild: Reuters/Handout Ukrainian Presidential Press Service/M. Palinchak

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Deutschland und die NATO um militärische Unterstützung im Konflikt mit Russland gebeten. "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der NATO jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen", sagte Poroschenko der "Bild"-Zeitung.

In dem Konflikt setzt er insbesondere auf die Hilfe von Angela Merkel: "Kanzlerin Merkel ist eine große Freundin der Ukraine. Im Jahr 2015 hat sie durch Ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt."

Merkel hat sich bereits in den Konflikt eingeschaltet und am Montag erst mit dem ukrainischen Staatschef und dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Was die Militärhilfe angeht, machte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits mehrfach deutlich, dass der derzeitige Kooperationsrahmen mit Kiew keine militärische Unterstützung vorsieht.

Brüssel Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär
Jens Stoltenberg: Die NATO wird der Ukraine politische und praktische Unterstützung leistenBild: picture-alliance/Anadolu Agency/D. Aydemir

Poroschenko fordert auch weitere Sanktionen 

Dem russischen Präsidenten warf Poroschenko in der "Bild"-Zeitung vor, er wolle "das alte russische Reich zurück" und greife deshalb nach der "ganzen Ukraine". Der ukrainische Staatschef sprach von einer "unglaublichen russischen Aggression" und verlangte weitere Sanktionen des Westens gegen Moskau. Deutschland will derzeit aber nicht über weitere Strafmaßnahmen entscheiden.

"Putin muss unsere Soldaten sofort freilassen und gleichzeitig das Meer freimachen für den internationalen Schiffsverkehr", forderte Poroschenko mit Blick auf die von Russland auf der Krim inhaftierten ukrainischen Marinesoldaten. Nicht nur ukrainische Handelsschiffe liegen laut Poroschenko vor der Krim fest, "sondern zu diesem Zeitpunkt auch drei deutsche Schiffe".

Putin seinerseits warf Kiew eine gezielte Provokation vor. Poroschenko habe diese inszeniert, um vor der Präsidentenwahl im kommenden März seine Popularitätswerte zu erhöhen. 

Karte Asowsches Meer Krim Ukraine Russland DE

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Konfrontation in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim begonnen. Die russische Küstenwache verweigerte drei ukrainischen Marinebooten die Durchfahrt und rammte eines der Schiffe. Später wurden die drei Schiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Seeleute wurden verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Gegen sie wurde Untersuchungshaft verhängt

Konflikt zwischen Russland und der Ukraine
Eines der drei beschlagnahmten ukrainischen Marineboote mit sichtbaren Schäden Bild: picture-alliance/dpa/AP

Die Ukraine verhängte daraufhin ein 30-tägiges Kriegsrecht in ihren Grenz- und Küstenregionen. Die russische Armee kündigte an, ihre Truppen auf der vom Kreml 2014 annektierten Krim mit Luftabwehrraketen zu verstärken. Moskau und Kiew weisen sich gegenseitig die Verantwortung für die Krise zu.

EU-Staaten äußerst beunruhigt

Die Europäische Union ist wegen der jüngsten Entwicklung zwischen Russland und der Ukraine in höchster Sorge. Es gebe eine "gefährliche Zunahme" der Spannungen erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der 28 EU-Staaten.

Der Gewalteinsatz Russlands und die zunehmende Militarisierung in der Region um die Meerenge von Kertsch seien inakzeptabel. Russland müsse alle Schiffe ungehindert durch die Meerenge nahe der Halbinsel Krim fahren lassen, hieß es weiter. Zudem müssten die festgesetzten Schiffe und deren Crews unverzüglich freigelassen werden.

se/ww (afp, rtr, dpa)