Ukraine-Diplomatie: Reden, drohen, helfen

Mit direkten Gesprächen wollen Vertreter der EU, der USA, der Ukraine und Russlands bei einem Treffen am Donnerstag (17.04.2014) eine weitere Eskalation in der Ukraine-Krise verhindern. Das verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Offiziell wollte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton den Termin aber noch nicht bestätigen. Sie sagte lediglich, es seien Gespräche geplant: "Soweit ich weiß, sprechen wir hier von einem Treffen der Außenminister der vier Parteien, also EU, USA, Ukraine und Russland", sagte Maja Kochijancic.

Offenbar hat Russland seine Forderung fallen lassen, auch die Vertreter der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine mit an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Europäische Union hatte sich lange für eine "Kontaktgruppe" zur Ukraine eingesetzt, um im direkten Gespräch mit Russland eine Lösung für die Krise zu finden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der US-amerikanische Außenminister John Kerry hatten das Treffen telefonisch vereinbart und vorbereitet.

"Keine großen Erwartungen"

Die Europa-Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Victoria Nuland, warnte jedoch umgehend vor zu hohen Erwartungen an die Vierer-Runde. Es sei wichtig, die Tür für Diplomatie offen zu halten, aber das Treffen werde nur eines von vielen sein. "Wir werden sehen, was das bringen wird." Nuland sagte, Russland habe 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Sie bekannte sich ausdrücklich zum Schutz für NATO-Alliierte in der Nachbarschaft Russlands: "Wir dürfen nicht nachlässig werden, wenn es um die Sicherheit der Alliierten geht." Die Botschaft für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Russland sei klar: "NATO-Gebiet darf nicht angetastet werden." Die EU und die USA befürchten, dass Russland in der Ostukraine militärisch in den aufkeimenden Konflikt zwischen Zentralregierung in Kiew und russischsprachigen Minderheiten eingreifen könnte.

NATO überprüft Verteidigungsplanung

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die russischen Einheiten in der Nähe der Ukraine seien nach Einschätzung der NATO gefechtsbereit. "Wenn es Russland mit einem Dialog ernst meint, muss der erste Schritt ein Truppenabzug sein". Er fügte hinzu, dass es zur Lösung der Krise keine militärische Option geben könne. Es müsse verhandelt werden.

Bereits am Mittwoch (09.04.2014) hatte der NATO-Generalsekretär wiederholt, dass die Allianz bis Mitte des Monats ihre Verteidigungspläne für die baltischen Staaten und Polen auf den neusten Stand bringen wolle: "Im Moment sind wir dabei zu prüfen, wie wir unsere gemeinsame Verteidigung weiter verstärken können. Das schließt die Überarbeitung unserer Verteidigungsplanung, mehr Manöver und die angemessene Verlegung von Truppenteilen mit ein", sagte Rasmussen.

Die Antwort aus Moskau kam prompt. Das russische Außenministerium warf der NATO vor, sie nutze die Krise rund um die Ukraine, um sich "attraktiver" zu machen. "Die ständigen Angriffe gegen uns durch den NATO-Generalsekretär überzeugen uns, dass die Allianz die Krise ausnutzt, um im Angesicht einer eingebildeten Bedrohung gegen NATO-Mitglieder ihre eigene Existenz zu begründen und ihre Reihen zu schließen", heißt es in einer Stellungnahme.

EU-Außenminister beraten in Luxemburg

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, rief die vier Parteien EU, USA, Ukraine und Russland vor dem Gespräch auf, eine friedliche Lösung für die Krise zu finden, damit die Ukraine den Weg zur Demokratie weitergehen könne. "Wir sehen in der Ostukraine eine ähnliche Entwicklung wie vor einigen Wochen auf der Krim. Die EU sollte dringend die Beobachter-Mission der OSZE in der Ostukraine verstärken, da die Risiken wachsen, dass die von Russland gelenkten Kräfte ihre Aktivitäten verstärken", sagte Verhofstadt in Brüssel.

Sollte Russland zu militärischen Aktionen in der Ostukraine greifen, will die EU wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Das hatten die EU-Außenminister vergangene Woche bei ihrem Treffen in Athen bekräftigt.

Putin mahnt Gas-Rechnung der Ukraine an

Der russische Präsident Waldimir Putin hat unterdessen an verschiedene europäische Staats- und Regierungschefs einen Brief geschrieben und damit gedroht, dass auch die Gaslieferungen in EU-Staaten beeinträchtigt werden könnten, wenn die Ukraine nicht bald ihre offenen Rechnungen für Energie bei der russischen Staatsfirma Gazprom bezahle. Die Ukraine weigert sich, die neuen Gaspreise zu zahlen. Russland hatte Anfang April einen Rabatt gestrichen und die Preise verdoppelt. 2006 hatte ein ähnlicher Streit schon einmal zu Liefereinschränkungen geführt.

EU schickt Beamte nach Kiew

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) arbeiten mit Hochdruck an der Gewährung und Auszahlung von Hilfskrediten an die finanziell angeschlagene Regierung in Kiew. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Mittwoch, seine Behörde habe eine spezielle Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle gebildet. Beamte der EU unterstützten ukrainische Ministerien bei Verwaltungsaufgaben. "Das Ziel der Unterstützungsgruppe ist es, der Ukraine zu helfen, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch in technischer Hinsicht. Es ist wichtig, so die politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen, die die Ukraine braucht, um ein nachhaltiger, unabhängiger, moderner Staat zu werden."

Die EU hatte der Ukraine Hilfskredite von elf Milliarden Euro in den kommenden Jahren zugesagt. Der IWF verhandelt mit der Ukraine über Kredite in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Euro. Die Regierung in Kiew muss allerdings noch einige Bedingungen erfüllen, wie etwa die Eindämmung der grassierenden Korruption. Schweden, Großbritannien und Polen haben vorgeschlagen, eine Polizei-Mission der Europäischen Union in der Ukraine aufzubauen. Die EU-Polizisten sollten die ukrainischen Beamten beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Strafverfolgung beraten und unterstützen, heißt es in einem informellen Papier der drei Staaten.

Moralische Unterstützung erhält der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Janzenjuk vom EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Jazenjuk darf am 29. Mai in Aachen eine Rede halten, wenn dort Herman Van Rompuy der renommierte " Internationale Karlspreis" für Verdienste um Europa verliehen wird.