Ukraine: Droht der Partei der Regionen die Spaltung?

Nach der Ernennung der neuen ukrainischen Regierung ist die Anzahl der Mitglieder der Koalition im Parlament wieder komplett: Anstelle der 14 Abgeordneten, die ihre Mandate wegen der Übernahme von Regierungsämtern niedergelegt hatten, wurden inzwischen genau so viele neue Abgeordnete registriert. Sie sind entsprechend der Wahllisten der Regierungsparteien in das Parlament nachgerückt. Die Regierungsmehrheit im Obersten Rat der Ukraine bleibt mit zwei Stimmen dennoch knapp.

Nachrücker registriert

Obwohl damit gerechnet wurde, dass die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission, die von der Partei der Regionen und den Kommunisten gestellt sind, eine Zulassung der neuen "orange" Abgeordneten behindern würden, verlief das Verfahren unerwartet reibungslos. Schon nach wenigen Stunden wurden die 14 Abgeordneten im Parlament vereidigt, auch dies ohne Blockade seitens der Opposition, mit der Beobachter zuvor gerechnet hatten.

Die Partei der Regionen erklärte hingegen nur, eine strenge Opposition sein zu wollen. Sie legte im Parlament eine Liste mit den Namen der Mitglieder einer Schattenregierung vor. Der Chef der Regionen-Partei, der ehemalige ukrainische Premierminister Wiktor Janukowytsch, führt dieses Schattenkabinett an. Er forderte, die neue Regierung unter Julija Tymoschenko müsse den Staatshaushalt unter Berücksichtigung des Programms der Partei der Regionen überarbeiten.

Juschtschenko überrascht Janukowytsch

Unterdessen könnte sich eine Spaltung innerhalb der Partei der Regionen abzeichnen. Denn Präsident Wiktor Juschtschenko hat unerwartet die stellvertretende Vorsitzende der Regionen-Partei, Raisa Bohatyrjowa, zur Sekretärin des einflussreichen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt. Regionen-Chef Janukowytsch sagte zu der Ernennung Bohatyrjowas, die Oppositionsrolle der Partei der Regionen sei mit der Tätigkeit von Mitgliedern seiner Partei in Strukturen der Staatsmacht nicht vereinbar. Allerdings machten einige Mitglieder des politischen Rates der Partei darauf aufmerksam, dass der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat ein beratendes Organ und deswegen die Ernennung Bohatyrjowas zu begrüßen sei.

Letztendlich billigte der politische Rat der Regionen-Partei die Ernennung Bohatyrjowas aber nicht. Janukowytsch gestand ein, dass die Ernennung Bohatyrjowas zur Sekretärin des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ein für ihn unerwarteter Schritt von Präsident Juschtschenko gewesen sei. Bohatyrjowa selbst nahm zu dem Vorgang keine Stellung.

Der Politologe Andrij Jermolajew meint, die Ernennung Bohatyrjowas sei ein unüberlegter Schritt gewesen: "Während man in den Fluren des Parlamentes davon ausgegangen war, dass die Einbeziehung eines einflussreichen Vertreters der Regionen-Partei in die Staatsmacht einen politischen Kompromiss demonstrieren könnte, war dieser Schritt in Wirklichkeit unangebracht, weil er gegen die Regeln des politischen Dialogs verstoßen hat."

Oleksandr Sawyzkyj, DW-Russisch