Ukraine kommt nicht zur Ruhe

Wilde Spekulationen machten die Runde: War der Tod des Transportministers Georgi Kirpa ein Mordanschlag oder Selbstmord? Und welche Verbindung gibt es zum Wahlausgang? Kirpa war am Montag (27.12.04) tot in seinem Landhaus aufgefunden wurden, neben ihm lag eine Pistole. Der Geheimdienst kam schnell zu dem Schluss, der Tod sei Selbstmord.

Mysteriöser Tod

Doch sowohl ukrainische Medien als auch die Opposition glauben, dass mehr dahinter steckt. Denn Georgi Kirpa war einer der einflussreichsten Männer des Landes und galt als engster Vertrauter von Präsident Kutschma. Und er hat wohl viel gewusst über dunkle Machenschaften und Korruption unter den Mächtigen in der Ukraine. Kirpa selbst wird die Veruntreuung von Staatsgeldern für Verkehrsprojekte vorgeworfen. Außerdem hatte er sich zuletzt immer deutlicher gegen den jetzt unterlegenen Präsidentschaftskandidaten und Premier Viktor Janukowitsch gestellt.

Klagen gegen Ergebnis

Auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, feierten am Dienstag (28.12.04) Zehntausende mit einem Feuerwerk den Sieg von Viktor Juschtschenko. Denn die zentrale Wahlkommission hatte das vorläufige Endergebnis bekanntgegeben: 51,99 Prozent für den Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko und 44,19 Prozent für Viktor Janukowitsch, den Premierminister.

Doch dieser will das Ergebnis nicht anerkennen. Er spricht von massiven Wahlfälschungen, denen jetzt gerichtlich nachgegangen werden soll. Janukowitsch reichte vier Klagen gegen das Wahlergebnis ein.

Rücktrittsforderungen

Empört über das Vorgehen des prorussischen Politikers blockierten Demonstranten am Mittwoch (29.12.04) in Kiew wieder den Sitz der Regierung und verhinderten so eine Kabinettssitzung unter Janukowitschs Führung. Rund 1000 Demonstranten waren einem entsprechenden Protest-Aufruf Juschtschenkos gefolgt. In Sprechchören forderten sie Ministerpräsident Janukowitsch zum Rücktritt auf. Das ukrainische Parlament hatte der Janukowitsch-Regierung am 1. Dezember das Vertrauen entzogen. Danach hätte der Ministerpräsident beim Präsidenten seinen Rücktritt einreichen müssen, was bisher aber noch nicht geschehen ist.

Wiederholung unwahrscheinlich

Das Oberste Gericht der Ukraine hat bereits drei von vier Klagen des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten zurückgewiesen. In einer Klage hatte Janukowitsch der Wahlleitung vorgeworfen, sie habe bei der Stichwahl nicht für alle Bürger die gleiche Möglichkeit zur Stimmabgabe gewährleistet. Aber weder der Vorwurf noch die daraus resultierende Forderung seien klar genug gefasst, befand die Richterin Lidija Grigorjewa und wies die Klage ab. Eine weitere Klage über Vorgänge vor der Stichwahl sei nicht fristgerecht eingereicht worden, hieß es weiter.

Hohe Erwartungen

Der Sieger, Juschtschenko, steht vor riesigen Herausforderungen. Vor allem muss er die Erwartungen der Menschen erfüllen. Denn im Wahlkampf und während der Demonstrationen der vergangenen Wochen hatte er sehr viel versprochen - vom besseren Lebensstandard bis hin zur Bekämpfung von Korruption und Schaffung von Rechtssicherheit. Der erste Schritt: Juschtschenko schlug die charismatische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko als neue Regierungschefin vor. Timoschenko hatte in den Wochen der Massenproteste gegen das alte Regime den radikalen Teil der Opposition angeführt.

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