Ukraine: NATO-Beitritt weiterhin nicht in Sicht

Politischen Willen zeigen und sich in der Frage "NATO: ja oder nein" endgültig festlegen: Das ist etwas, was die Politiker in der Ukraine bislang vermissen lassen. Stattdessen werde das Thema lediglich für Wahlkampfsprüche ausgenutzt – zumeist negativ, erklärten die Teilnehmer des Forums "Euroatlantische Zukunft der Ukraine", das vom 11. bis 13. Juni in Kiew stattfand.

Politiker denken zuerst an Wahlen

"Politiker, die an die Macht kommen, denken nur in Kategorien von fünf Jahren – bis zu den nächsten Wahlen", kritisiert Jewhen Scherebezkyj, Experte des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. "Sie denken, dass die Wähler zu einem NATO-Beitritt noch nicht bereit sind. Sobald sie sich also für einen Beitritt einsetzen, glauben sie, nicht gewählt zu werden." Noch nicht einmal im Umfeld des Präsidenten seien alle davon überzeugt, dass mit dem Beitrittsprozess zur NATO unverzüglich begonnen werden müsse. "Eine Chance ist verpasst worden", so Scherebezkyj. Jetzt sei viel aufzuholen.

Frankreich und Deutschland wichtig

Entscheidendes Gewicht in der Frage eines ukrainischen NATO-Beitritts haben Deutschland und Frankreich, so Scherebezkyj. Carina Stachetti von der Abteilung für strategische Forschung beim französischen Verteidigungsministerium erklärt allerdings, dass Frankreich im Moment noch nach einer Position in dieser Frage suche. "Frankreich steht der Mitgliedschaft grundsätzlich offen gegenüber", sagt sie, "aber wir verstehen nicht, warum sich die politische Krise in der Ukraine so lange hinzieht". Frankreich erwarte zunächst entschiedenere Schritte zur Beilegung der politischen Konfrontation. Nur dann, so Stachetti, könne man über eine Integration in die NATO und die EU sprechen.

Erst NATO, dann EU

Der Direktor der Polnisch-Ukrainischen Stiftung für Zusammenarbeit (PAUCI), Jan Pielko, weist darauf hin, dass eine "wichtige Voraussetzung für die euroatlantische Integration" die Tatsache sei, dass Kiew deutlich seine Absicht formuliert habe, der Europäischen Union beitreten zu wollen. Gleichzeitig rät er aber, auf die Meinung der ukrainischen Bevölkerung zu achten, die wenig über die NATO wisse und meist Vorurteile pflegen würde. "Die Bürgergesellschaft muss Teil des Vertrags sein, damit nicht nur die Eliten miteinander sprechen und über einen Beitritt entscheiden", so Pielko. "Der NATO-Beitritt ist ein politischer Mechanismus, im Zuge dessen Polen, die Slowakei oder Ungarn Mitglieder der EU wurden."

Beitrag zur Sicherheit

Auch Scherebezkyj betonte, der NATO-Beitritt sei für sein Land eine wichtige strategische Frage. "Wir gewinnen dann einen Krieg, den Russland schon seit mehr als 350 Jahren gegen die Ukraine führt. Wir werden endlich ein sicheres Territorium haben", hofft er. Die Ukraine würde nicht nur von der NATO die Garantie auf Sicherheit bekommen, sondern auch einen eigenen Beitrag leisten.

"Wir haben Radaraufklärung und Radarstationen, die für die ehemalige Sowjetunion eingesetzt wurden", so Scherebezkyj, "insofern können wir selbst etwas zur Sicherheit beitragen". Das sieht auch der Leiter des NATO-Kontaktbüros in der Ukraine, James Green, so. Der ukrainische militärisch-industrielle Komplex habe bedeutendes Potential, das man bei der Produktion von Militärtechnik für die NATO nutzen könne. Allerdings: Konkret sind die Dinge lediglich auf dem Papier.

Verzögerung bei Aktionsplan

Die ukrainische Regierung hat den "Aktionsplan Ukraine-NATO" für dieses Jahr erst mit halbjähriger Verspätung beschlossen. Doch selbst darin sieht der NATO-Vertreter etwas Positives: Das neue Dokument sei inhaltsreicher, was die Reform der Streitkräfte und der Militärbehörde betreffe, so Green. Und das entspreche den Hauptanforderungen der NATO. Er unterstrich, dass die Nordatlantische Allianz bereit sei, einen Beitrag zur Reform der Streitkräfte in der Ukraine zu leisten.

Lilija Hryschko
DW-RADIO/Ukrainisch, 12.6.2007, Fokus Ost-Südost