Ukraine/NATO: Kooperation bei Armee-Reform

Um Partnerländer zu unterstützen, hat die Nordatlantische Allianz im Jahr 2000 den "Trust Fund der Partnerschaft für den Frieden" (PfP-Trust Fund) gegründet. Hauptziel des Fonds ist es, Staaten zu helfen, die sich der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonen-Minen angeschlossen haben. Später wurde dessen Aufgabenbereich erweitert.

Der Fonds finanziert heute in der Ukraine zwei Projekte. Eines von ihnen verfolgt die Umschulung entlassener Militärangehöriger. Die von der ukrainischen Regierung eingeleitete Armeereform sieht eine Reduzierung der Zahl der Militärs vor. Um diese Menschen in das zivile Leben zu integrieren, begann im Jahr 2005 der NATO-Trust Fund mit einem entsprechenden Programm, das im Jahr 2007 in erster Linie von Luxemburg finanziert wird. Der luxemburgische Verteidigungsminister Jean-Louis Schiltz begründet das Engagement seines Landes so: "Die Europäische Union und die NATO sind im permanenten Dialog mit der Ukraine. Wir sehen, dass die Sachen dort fortschreiten und wir wollen in diesem Sinne unseren Beitrag dazu leisten, damit Stabilität und Sicherheit gewährleistet werden", sagte Schiltz im Gespräch mit DW-RADIO.

Luxemburg stopft Finanzloch

Jean-Louis Schiltz zufolge wurde festgestellt, dass die vorgesehenen Mittel für das Programm zur Umschulung ukrainischer Militärangehöriger für das Jahr 2007 nicht ausreichen. Deswegen habe Luxemburg beschlossen, zu helfen. Verteidigungsminister Schiltz unterstrich: "Ich glaube, dass ist ein wichtiger Beitrag, den wir leisten, indem wir die Integration der Soldaten ins zivile Berufsleben begleiten. Deswegen haben wir die zusätzlichen Gelder für das Jahr 2007 bereitgestellt. Denn es wäre nicht gut für den Ablauf des Programms, wenn im kommenden Jahr ein Finanzloch entstünde." Indem Luxemburg die fehlenden Finanzmittel zur Verfügung stellt, unterstützt das Land auch seinen Nachbarn, die Niederlande: Denn im Projekt zur sozialen Integration Militärangehöriger, die aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte entlassen wurden, sind die Niederlange federführend. Jean-Louis Schiltz zufolge ist das Programm aus Sicht seines Landes schon jetzt erfolgreich: "Nach meinen Informationen haben im Jahr 2005 70 Prozent der Kursteilnehmer einen Zugang zum zivilen Leben gefunden. Ich glaube, dieser Erfolg zeigt zu Genüge, dass das Geld gut investiert ist."

Größtes Demilitarisierungs-Programm

Luxemburg verfügt bereits im Rahmen der NATO über Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Ukraine. Dabei handelt es sich um Programme zur Vernichtung von Waffen und Munition. Der luxemburgische Verteidigungsminister unterstrich: "Wir haben einen verhältnismäßig kleinen Beitrag zu einem großen Programm geleistet, der dahin ging, die Vernichtung und Entsorgung der vielen Waffen, die es in der Ukraine gab und noch gibt, umzusetzen."

Dieses Projekt ist das umfassendste des PfP-Trust Fund – nach Angaben der NATO das größte Programm zur Demilitarisierung, das jemals realisiert wurde. Die Ukraine verfügt heute nicht über genügend Geld, um die überflüssige Munition zu vernichten, die noch aus der Sowjetzeit auf ihrem Territorium lagert und von Zeit zu Zeit explodiert, so wie einst in Nowobohdaniwka. Deswegen hatte Kiew die NATO um Unterstützung gebeten. Das Projekt wird geleitet von den USA, beteiligt sind die EU, Österreich, Bulgarien, Kanada, Deutschland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, die Slowakei, Schweiz, Türkei, Großbritannien und Luxemburg.

Tetjana Karpenko, Luxemburg
DW-RADIO/Ukrainisch, 7.8.2006, Fokus Ost-Südost