Ukraine: Telekom-Privatisierung gerichtlich untersagt

Die Ukrtelekom ist eines der wenigen Filetstücke der ukrainischen Wirtschaft, dessen Verkauf Einnahmen in Milliardenhöhe bringen könnte. Dem Staat gehören fast 93 Prozent der Aktien, der Rest ist in der Hand der Belegschaft. Der ukrainische Fonds für Staatsvermögen will die Gesellschaft stückweise verkaufen: Erst fünf Prozent an den ukrainischen, später 37,8 Prozent an ausländischen Börsen. Ein Kontrollpaket – 50 Prozent plus eine Aktie – will der Staat behalten. Allerdings wurde die Privatisierung der Ukrtelekom schon oft verschoben. So auch jetzt wieder.

Gesetz gegen Gerichtsurteile verlangt

Ursprünglich war geplant, am 22. Mai ein Prozent der Gesellschaft an der Ukrainischen Fonds-Börse zum Verkauf anzubieten – wenn nicht das Kiewer Wirtschaftsgericht den Börsenhandel kurzfristig untersagt hätte. Der Fonds für Staatsvermögen der Ukraine verlangt nun Gesetzesänderungen, um solche Gerichtsurteile zum Stopp der Privatisierungen künftig zu verhindern. Die Vorsitzende des Fonds, Walentyna Semenjuk, schloss nicht aus, dass es sich bei der Klage um einen politischen Auftrag gehandelt habe. "Das Scheitern des Privatisierungsplans bedeutet, dass die veranschlagten Einnahmen zum Staatshaushalt nicht erreicht werden", erläuterte sie. "Das kommt denjenigen entgegen, die auf eine Destabilisierung im Lande hinarbeiten."

Interessant, politisch aber instabil

Die derzeit unklare politische Lage in der Ukraine, wo sich zwei Lager unversöhnlich gegenüberstehen, und die damit einhergehende unklare Regulierungssituation machen die Ukrtelekom für einen ausländischen Investor zu einem schwierigen Partner, sagt Markus Fredebeul-Krein, Professor an der Fachhochschule Aachen. Er hat mit dem Markt und seinen Anbietern Erfahrung, da er früher als Berater für einen Mobilfunkbetreiber in der Ukraine tätig war.

Trotz der instabilen Situation sei der ukrainische Markt für die Deutsche Telekom grundsätzlich sehr interessant, so Fredebeul-Krein. "Erstens hat der Markt sehr hohes Wachstumspotential und die Perspektive einer EU-Integration. Zweitens hat die Ukrtelekom im Moment eine sehr dominante Position inne, der Marktanteil liegt bei etwa 90 Prozent." Obendrein habe die Ukrtelekom als erstes Unternehmen in der Ukraine eine 3G-Mobilfunk-Lizenz erhalten, die auch ein UMTS-Netz beinhalte.

Keine Beteiligung ohne Mehrheitsanteil

Das Unternehmen Ukrtelekom sei für Partner durchaus interessant, dennoch hält es Fredebeul-Krein für unwahrscheinlich, dass die Deutsche Telekom zugreift. "Die Strategie der Deutschen Telekom ist derzeit, sich vor allem in Mobilfunkmärkten im Ausland zu engagieren", erläutert er, "und da ist Ukrtelekom sehr schwach aufgestellt. Das lukrativste Marktsegment in der Ukraine ist der Mobilfunk, aber der ist weitestgehend verteilt."

Geschäftspolitik der Deutschen Telekom sei es außerdem, sich nur da zu beteiligen, wo man die Mehrheit am Unternehmen bekomme, sagt Fredebeul-Krein. Auch deshalb werde sich die Telekom in der Ukraine wohl nicht engagieren, denn Mehrheitsbeteiligung sei bei der Ukrtelekom von vornherein ausgeschlossen. Das sieht auch Torsten Gerpott, Telekommunikationsexperte der Universität Duisburg-Essen, so. "Die Attraktivität einer ausländischen Beteiligung sinkt deutlich, wenn man nur Minderheitsgesellschafter ist. Man muss im Fahrersitz sitzen, um die Restrukturierung voranbringen und das Wissen transferieren zu können", erläutert er. "Die ausländischen Regierungen, die nur Minderheitsbeteiligungen verkaufen, machen einen halbherzigen Schritt. Eine Mehrheitsbeteiligung für Ausländer wäre wesentlich sinnvoller."

Ukrtelekom

braucht Technologie-Transfer

Beide Experten empfehlen der Ukrtelekom einen strategischen Investor. Professor Fredebeul-Krein macht darauf aufmerksam, dass die Ukrtelekom ernormen technologischen Nachholbedarf hat. "Sie braucht einen Partner, der das technologische Know-How zur Verfügung stellt. Irgendein Finanzinvestor aus der Ukraine wird dazu kaum in der Lage sein." Deswegen wäre für die Ukrtelekom ein strategischer Partner aus der Telekommunikations-Branche am besten.

Roman Goncharenko
DW-RADIO/Ukrainisch, 12.5.2007, Fokus Ost-Südost