Annäherung jenseits der EU-Ostgrenze

Die Ukraine und Belarus wollen im Rahmen der von der Europäischen Union initiierten Ostpartnerschaft aktiver zusammenarbeiten. Das erklärte Präsident Viktor Juschtschenko auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem belarussischen Amtskollegen Aleksandr Lukaschenko im nordukrainischen Tschernihiw.

Lukaschenko bestätigte, bei dem bilateralen Treffen seien internationale Fragen erörtert worden, darunter Projekte für eine Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten, auch im Rahmen der Ostpartnerschaft. Beide Seiten könnten Projekte anbieten, die für die EU von Interesse seien.

Es gebe "gemeinsame Bedürfnisse, gemeinsame Wünsche - auch in der Republik Moldau, in Georgien, Aserbaidschan und Armenien", unterstrich Juschtschenko. Er fügte hinzu: "Das ist ein neues Thema, das sich in unseren Beziehungen auftut. Man muss eine umfassende Inventarisierung der gemeinsamen Positionen in verschiedenen Bereichen vornehmen." Ein Plan für die Entwicklung der Beziehungen zur EU müsse aufgestellt werden.

Die EU bietet in der Ostpartnerschaft unter anderem Finanzhilfen für die ehemaligen Sowjetrepubliken an. Auch langfristige Visa- und Handelserleichterungen sind im Gespräch. Damit will die EU mehr Stabilität an ihren östlichen Grenzen und eine verstärkte Energiesicherheit erreichen.

Schwerpunkt Energie-Interessen

Beim ukrainisch-belarussischen Gipfel wurde eine Konsularkonvention sowie ein Regierungsabkommen über die Verbindungsstraße zwischen dem ukrainischen Slawutitsch und dem AKW Tschernobyl, die über belarussisches Territorium führt, unterzeichnet. Zwei weitere Memoranden wurden unter Dach und Fach gebracht. Sie sollen die Wirtschaftsbeziehungen intensivieren und regeln eine Zusammenarbeit im Energiebereich.

Vorgesehen ist der Export ukrainischen Stroms nach Belarus sowie dessen Transit ins Baltikum. Vor diesem Hintergrund wurde auch die Entwicklung der Verkehrs- und Logistik-Infrastruktur im Rahmen des Aufbaus eines Ostsee-Schwarzmeer-Transportkorridors erörtert.

Thema war auch die Erdölpipeline Odessa-Brody. Belarus könne sich an einem Transit des Erdöls ins Baltikum und nach Polen beteiligen, vorausgesetzt, das Projekt werde umgesetzt, sagte Lukaschenko. Er bot zudem an, Erdöl in belarussischen Raffinerien zu verarbeiten Nach anfänglichen Planungen sollte die Pipeline Odessa-Brody kaspisches Erdöl transportieren. Derzeit fließt jedoch in umgekehrter Richtung russisches Erdöl nach Odessa.

Wandel im bilateralen Verhältnis?

Der belarussische Staatschef dankte seinem ukrainischen Amtskollegen für die "kolossale Unterstützung", die Belarus von der Ukraine auf allen Ebenen erhalte, auch im Dialog mit dem Westen. "Dass Belarus einen Dialog mit der EU und den USA aufnimmt, ist auch ein Verdienst der Ukraine", sagte Lukaschenko. Er betonte, Belarus habe niemals Probleme mit der Ukraine gehabt und werde sie niemals haben.

Nach der Machtübernahme der "orange Kräfte" in der Ukraine war das Verhältnis zwischen Kiew und Minsk abgekühlt. Der belarussische Staatschef bezeichnete seinerzeit die "bunten Revolutionen" in postsowjetischen Staaten als "Banditentum". Auch hatte er Polen, Litauen und der Ukraine vorgeworfen, sich von den USA für eine Destabilisierung der Lage in Belarus instrumentalisieren zu lassen. (mo)