Ukraine/USA: Janukowytschs Antrittsbesuch in Washington
7. Dezember 2006
Wiktor Janukowytsch versichert, an demokratischen Reformen festzuhalten und die Ideale einer Bürgergesellschaft zu vertreten – aber in Washington ist noch nicht vergessen, dass er vor zwei Jahren mit Wahlfälschung in Zusammenhang gebracht wurde. Deswegen wolle er den Amerikanern die Wahrheit sagen und den im Westen verbreiteten Mythos widerlegen, er und die von ihm geführte politische Kraft würden die euroatlantische Partnerschaft und Zusammenarbeit ablehnen. "Gerade in der Außenpolitik gibt es gemeinsame Ansichten: die Entscheidung für Europa als wichtige außenpolitische Priorität der Ukraine", so Janukowytsch. "Auch verstehen alle, wie wichtig die Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und vor allem die besondere Partnerschaft mit der NATO ist."
Premier und Präsident nicht immer einer Meinung
Meint es der ukrainische Premier ernst, wenn er von einer "besonderen Partnerschaft" mit der NATO spricht? Unterscheidet sich die "besondere Partnerschaft" mit der NATO aus Janukowytschs Sicht vom Bestreben der Ukraine, vollberechtigtes Mitglied in der Allianz zu werden, was Präsident Wiktor Juschtschenko fordert? Die Deutsche Welle sprach darüber mit dem ehemaligen US-Botschafter in der Ukraine und heutigen Berater des Washingtoner Zentrums für strategische und internationale Studien, Steven Pifer. "In der Außenpolitik der Ukraine haben der Premier und der Präsident trotz gewissen Fortschritts und einer gewissen Annäherung an Europa, ganz klar unterschiedliche Ansichten", erläutert Pifer. "Es ist sehr wichtig, dass sie eine gemeinsame Position erarbeiten, damit die Ukraine eine einheitliche Position gegenüber der NATO vertritt." Dies sei eine der wichtigsten Aufgaben der ukrainischen Führung. Wenn es misslinge, werde das dem Ansehen der Ukraine schaden.
In Washington gestand Janukowytsch selbst ein, dass noch Handlungsbedarf bestehe. Der ukrainische Premier bemühte sich ferner, überzeugend darzulegen, dass er für den Aufbau eines starken demokratischen Staates in der Ukraine eintritt. "Wenn die USA auf die Ukraine der letzten zwei Jahre nach der ‚Orange Revolution’ blicken, dann sehen sie, dass die erste ‚orange Regierung‘ die Erwartungen nicht erfüllte", sagt Pifer. "Deswegen versucht man in Washington, von Janukowytsch die Zusicherung zu erhalten, dass er mit dem Präsidenten zusammenarbeiten wird, um die Gesellschaft zu konsolidieren, und dass die demokratischen Reformen nicht rückgängig gemacht werden."
Folgen Worten auch Taten?
Ist Janukowytsch nach seinem Besuch zu einem verlässlicheren Partner für die Amerikaner geworden? "Diese Frage ist noch offen", meint Pifer. "Janukowytsch hat noch unter Kutschma gearbeitet. Aber nach der Wahl Janukowytschs zum Premier hat Washington ihm eine Chance eingeräumt." Die Frage sei, ob Janukowytsch die Ukraine tatsächlich gemäß dem verkündeten Kurs führen werde – also Konsolidierung, Stärkung der demokratischen Institute und Bekämpfung von Korruption. Die US-Regierung sei insgesamt zufrieden mit dem, was sie vom ukrainischen Premier während seines Besuchs vernommen habe. Aber ob Janukowytsch es ehrlich meint, werde dem Handeln nach und nicht nach den Erklärungen bewertet.
Dmytro Kanewskij
DW-RADIO/Ukrainisch, 5.12.2006, Fokus Ost-Südost