Ukraine warnt Russland vor "Krieg"
2. März 2014
Russland habe für einen "Akt der Aggression" keine Grundlage, erklärte Übergangspräsident Alexander Turtschinow nach einer mehrstündigen Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew. "Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht", betonte er.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk berichtete, er habe mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew telefoniert und ihn aufgefordert, die russischen Soldaten auf der Krim in die Kasernen zurückzurufen. Zugleich habe er Gespräche über eine politische Lösung vorgeschlagen. "Eine militärische Intervention würde den Beginn eines Krieges markieren und das Ende jeglicher Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland", fügte Jazenjuk warnend hinzu. Und er ergänzte: "Die Regierung der Ukraine wird alle Maßnahmen zur Wahrung von Ruhe, Ordnung und Stabilität ergreifen." Jazenjuk weiter: "Wir schützen jeden Bürger der Ukraine, ob er Ukrainisch oder Russisch spricht."
Putin lässt Muskeln spielen
Zuvor hatte das russische Parlament die von Staatschef Wladimir Putin beantragte Entsendung von Truppen in die Ukraine genehmigt. Zur Begründung für seinen Antrag führte der Präsident die "außergewöhnliche Lage" in der Ukraine und eine "Bedrohung" für die dort lebenden russischen Staatsbürger an.
Putin reagierte auf einen Appell des neugewählten Regierungschefs der Krim, Sergej Axjonow, der den Kreml um "Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe" gebeten hatte. Putins Sondergesandter im Parlament, Grigori Karasin, stellte allerdings klar, die Genehmigung des Truppeneinsatzes durch den Föderationsrat sei nicht mit einem Marschbefehl gleichzusetzen.
Ukraine will Unterstützung
Die ukrainische Regierung bat derweil die Nato um militärischen Beistand. Außenminister Sergej Deschchiritsja sagte am Samstagabend, die Regierung in Kiew habe eine entsprechende Anfrage an das westliche Bündnis übermittelt. Man habe die Nato gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sowie deren Bevölkerung und die nuklearen Anlagen zu schützen. Kurz darauf kündigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für diesen Sonntag ein Sondertreffen der Nato-Botschafter zur Ukraine-Krise in Brüssel an.
Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew forderte die Entsendung internationaler Beobachter in sein Heimatland. Russland habe "brutal" gegen die "grundlegenden Prinzipien der UN-Charta" verstoßen. "Wir rufen alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen, um die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu schützen", so Sergejew bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
wa/re (dpa, afp, rtr)