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Politik

Ukrainische Abgeordnete in Polizeigewahrsam

22. März 2018

Die Parlamentarierin Nadeschda Sawtschenko ist wegen angeblicher Umsturzpläne festgenommen worden. Sie soll Kontakte zu ostukrainischen Aufständischen gehabt und Anschläge geplant haben.

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Ukraine - Nadija Sawtschenko ist wegen angeblicher Umsturzpläne festgenommen worden.
Bild: DW/O. Sawitzky

Sicherheitskräfte brachten sie vom Parlamentsgebäude zum Sitz des Geheimdienstes SBU in Kiew, wie örtliche Medien berichteten. Zuvor hatte das Parlament, die Oberste Rada, mit großer Mehrheit Sawtschenkos Abgeordnetenimmunität aufgehoben und ihrer Festnahme zugestimmt. 268 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung von Sawtschenkos Immunität, zehn stimmten dagegen. Die Abgeordneten votierten in zwei weiteren Abstimmungen für ihre Festnahme und Verbringung in Untersuchungshaft. 

Generalstaatsanwalt Juri Luzenko warf ihr vor, einen terroristischen Staatsstreich geplant zu haben. Die Abgeordnete soll Pläne entwickelt haben, die vorsahen, Handgranaten auf die Regierungsloge zu werfen und die Kuppel des Parlamentsgebäudes zu beschießen. Die Überlebenden im Sitzungssaal sollten erschossen werden.

"Absprachen mit Rebellen"

Zu diesem Zweck habe sie eine Vereinbarung mit prorussischen Anführern der beiden selbsternannten abtrünnigen Volksrepubliken in der Ostukraine getroffen. Demnach sollten für den geplanten Angriff Granatwerfer, Kleinwaffen, Scharfschützengewehre und Kampfgranaten geliefert werden. Im Zentrum von Kiew hätte es bei Umsetzung des Plans zur "Auslöschung" der ukrainischen Führung einschließlich des Staatschefs Petro Poroschenko ein "Meer von Blut und Chaos" gegeben, so die Ankläger.

Luszenko zog eine Parallele zur Besetzung von Verwaltungsgebäuden auf der Halbinsel Krim 2014 durch russische Soldaten. Die Ex-Soldatin Sawtschenko habe nun gemeinsam mit den moskautreuen Separatisten im ostukrainischen Donezk geplant, die Regierung abzusetzen, sagte er. Sawtschenko, die seit längerem für eine Verständigung mit den Aufständischen wirbt, weist dies zurück.

Russland Donezk Prozess Nadeschda Sawtschenko russische Pilotin
Während des Prozesses in Russland: Nadeschda SawtschenkoBild: Getty Images/AFP/S. Venyavsky

Die frühere Militärpilotin war international bekannt geworden, nachdem sie 2014 bei Kämpfen gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine in Gefangenschaft geraten war. Nach der Verurteilung durch ein russisches Gericht wegen Beihilfe zum Mord wurde sie im Mai 2016 begnadigt und gegen zwei im Kriegsgebiet festgenommene Russen ausgetauscht. Mit ihrer früheren Fraktion der Partei Batkiwtschtschyna (Vaterland) hat sich die 36-Jährige wegen ihrer Kontakte zu den ostukrainischen Aufständischen überworfen. Sie ist fraktionslos.

cgn/jj (ap, dpa)