Ukrainisches Krim-Militär in Bedrängnis
19. März 2014
Russland schafft bei der Eingliederung der Krim in sein Staatsgebiet weiter Fakten: Über dem Marinestützpunkt in Sewastopol weht nun eine russische Fahne. Prorussische Kräfte hatten das Hauptquartier der ukrainischen Marine auf der Schwarzmeer-Halbinsel gestürmt.
Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, haben prorussische Einheiten mittlerweile einen weiteren ukrainischen Militärstützpunkt im Osten der Halbinsel eingenommen. Etwa 50 ukrainische Soldaten mussten ihn demnach verlassen, während die Milizen die russische Flagge hissten.
Auf der Krim befinden sich sowohl ukrainische als auch russische Soldaten, da in Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.
Verletzte soll es zumindest bei der Erstürmung des Marine-Hauptquartiers nicht gegeben haben. Allerdings wurde der Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine, Vizeadmiral Sergej Gajduk, von den Besetzern festgenommen.
"Fragen an den Oberbefehlshaber"
Es gebe noch Fragen an den ukrainischen Vizeadmiral, meldete die moskautreue Agentur Kriminform unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in der Hafenstadt Sewastopol. Gajduk habe an den ukrainischen Stützpunkten den Befehl aus Kiew verbreiten lassen, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen.
Der Chef der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, forderte die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel auf, diesen Befehl nicht umzusetzen.
Der ukrainische Verteidigungsminister Ihor Tenjuch hatte zuvor angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte nicht von der Krim abzuziehen und ihnen außerdem die Erlaubnis zum Waffeneinsatz zur Selbstverteidigung erteilt.
Am Dienstag waren in der Krim-Hauptstadt Simferopol ein ukrainischer Soldaten und ein prorussischer Aktivist durch Schüsse getötet worden. Russland bezeichnet den Vorfall als "Provokation" und vermutet, ein Heckenschütze habe Panik schüren wollen.
Angesichts der Übernahme des ihres Marinehauptquartiers auf der Krim kündigte die Übergangsregierung der Ukraine an, Verteidigungsminister Igor Tenjuch und Vizeregierungschef Vitali Jarema sollten umgehend auf die Halbinsel reisen. Der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow entgegnete, die ukrainischen Politiker wären nicht willkommen und würden zurückgeschickt.
In der russischen Duma deutete Aksjonow an, dass auch andere Teile der Ukraine dem Beispiel der Krim folgen sollten. Die "patriotische Bewegung" auf der Krim sollte "sich fortsetzen und ausbreiten über die gesamte Südost-Ukraine", sagte der prorussische Krim-Regierungschef. Die Menschen dort blickten mit Hoffnung auf die Krim und erwarteten Hilfe.
UN- Generalsekretär reist nach Moskau und Kiew
Angesichts der angespannten Lage auf der Krim bricht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu einer Ukraine- und Russland-Reise auf. Ban werde am Donnerstag Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und andere hochrangige Politiker in Moskau treffen, hieß es von den Vereinten Nationen in New York. Einen Tag später wolle er in Kiew mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow, Regierungschef Arseni Jazenjuk und anderen Offiziellen sprechen. Zudem werde der UN-Generalsekretär mit UN-Menschenrechtsbeobachtern die Situation beraten.
Ban hatte immer wieder betont, dass entsprechend dem UN-Statut die Unabhängigkeit und das Territorium der Ukraine nicht berührt werden dürften. Die Krise auf der Krim müsse friedlich gelöst werden, erklärt Ban.
Die Halbinsel am Schwarzen Meer hatte sich am Sonntag in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen, Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Dienstag einen Vertrag zum Anschluss der ukrainischen Halbinsel unterzeichnet. Das russische Verfassungsgericht hat diesen Schritt nun als legal eingestuft. Der von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Vertrag sei verfassungsgemäß, urteilte das Gericht einstimmig.
cw/ wl (afp, dpa)