Ultrarechte machen mobil in Bulgarien

Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen eine selbst ernannte "Nationalgarde" in die Wege geleitet. Die Garde wurde von Bojan Rassate, dem ehemaligen Vorsitzenden der rechtsgerichteten Bulgarischen Volksunion gegründet. Ihre Ziele sind verfassungswidrig, stellte die Staatsanwaltschaft jetzt fest. Denn Organisationen, die ethnische, religiöse oder rassistische Hetze betreiben und paramilitärische Strukturen aufbauen, sind laut Grundgesetz verboten. Die Pläne von Rechtsradikalen, eine "Nationalgarde" aufzubauen, sind bereits einige Jahre alt. Und es ist kein Zufall, dass sie gerade zum Jahrestag des Todes von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß wieder von sich Reden machen. Die Ausschreitungen in einem heruntergekommenen Stadtviertel der bulgarischen Hauptstaft Sofia, in dem sich letzte Woche Skinheads und Roma-Gruppen Straßenschlachten geliefert haben, sind nur der Anlass.

Aufmarsch der Ultrarechten

Die "Schutztruppe" wurde von Bojan Rassate im März 2006 als verlängerter Arm der Bulgarischen Volksunion gegründet. Die ultrarechte Bewegung will eine Einheitsfront gegen Globalisierung, NATO und EU schaffen. Sie will sich nach eigenen Angaben für die Verteidigung der bulgarischen Nationalinteressen und die Zusammenarbeit mit Nationalisten im Ausland einsetzen. Als politische Plattform wird ein so genannter "Sozialer Nationalismus" ausgerufen.

Seit Monaten schon marschieren die selbst ernannten "Gardisten" auf Straßen und Schulhöfen in der Hauptstadt. Uniformiert in braunen Hemden, mit dicken Lederriemen, Springerstiefeln und schwarzen Käppis üben sie sich auch in fernöstlichen Kampfsportarten und im Boxen. Die Verteidigung der "hilflosen Bulgaren gegen die Zigeunerbanden" und, wohlgemerkt, "Einsätze bei Naturkatastrophen" – das sind die angeblichen Ziele der Organisation, wie es in Erklärungen heißt.

Mobilisierung vor den Kommunalwahlen

Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 28. Oktober versuchen die Ultrarechten auf diese Weise von einer weit verbreiteten Unsicherheit der Bevölkerung über die politische Zukunft des Landes zu profitieren. Sie nutzen dabei auch die öffentliche Diskussion über Kriminalität unter den Roma als Plattform für ihre Propaganda. Der Publizist Georgi Papakotschev meint: "Auf diesem Boden erwachsen sie, die paramilitärischen Truppen. Ihr Vorbild ist die Sturm-Abteilung (SA), Hitlers Privatarmee, die 1921 gegründet worden war. Genau nach diesem Vorbild wollen sie Recht und Ordnung in einem angeblich nicht regierbaren Staat schaffen. Die Zigeuner, die bulgarischen Türken, die Juden, aber auch die Bulgaren selbst sollen vor einer neuen starken Hand zittern. Das ist ihre Vorstellung."

Unmissverständliche Gewaltdrohungen

Laut Rassate hat seine Bewegung die ausdrückliche Unterstützung von acht europäischen Gruppierungen bekommen, darunter die deutsche NPD, der Vlaams Block (später Vlaams Belang) aus Belgien und die Falangisten aus Spanien. "Sie verstehen unsere Positionen und laden uns zu einschlägigen Seminaren und Veranstaltungen ein. Es steht außer Zweifel, dass in zehn Jahren, wenn in Bulgarien drei Millionen Bulgaren neben drei Millionen Zigeunern leben werden, Europa auf uns hören wird", verkündet Rassate. Hintergrund der Äußerung sind die demografischen Prognosen für Bulgarien. Danach schrumpft die Mehrheitsbevölkerung stetig, während die türkische und die Roma-Minderheit rapide wachsen wird.

Die "Garde" hat sich mittlerweile mit einigen spektakulären Auftritten bemerkbar gemacht. Sie hat die bulgarische Flagge auf dem höchsten Gipfel im Lande, dem Mussala, gehievt, Straßenschlachten mit Parteigängern anderer radikaler Gruppierungen initiiert und einen Fackelaufmarsch zum Todestag des prononcierten Faschisten aus den 40ern, General Hristo Lukov, organisiert.

Alexander Andreev
DW-RADIO/Bulgarisch, 22.8.2007, Fokus Ost-Südost