Wie hältst du es mit der Demokratie?

1989 stand Europa Kopf: Von Berlin bis Moskau brach der Kommunismus zusammen. Die mittel- und osteuropäischen Länder standen nicht mehr unter der Vorherrschaft der Sowjetunion. Die Grenzen in Richtung Westen fielen, in den Folgejahren öffneten sich die Staaten gesellschaftlich ebenso wie wirtschaftlich. Eine Woge des Optimismus durchzog den Kontinent.

30 Jahre später begrüßen die meisten Bürger der ehemaligen Ostblock-Staaten den politischen und gesellschaftlichen Umbruch des so genannten "Wendejahres" 1989 zwar weiterhin. Allerdings sind sie nicht rundum glücklich mit der derzeitigen politischen und ökonomischen Situation in ihren Ländern.

Das zeigt die heute vom US-amerikanischen Meinungsforschungsinstitut "Pew Research Center" mit Unterstützung der deutschen Körber-Stiftung vorgestellte Studie "European Public Opinion Three Decades After the Fall of Communism".

Wohlstand schafft Zufriedenheit

"Der Grad der Zufriedenheit hängt mit dem wirtschaftlichen Wohlstand zusammen", sagt Nora Müller, Bereichsleiterin Internationale Politik und Leiterin des Hauptstadtbüros der Körber-Stiftung. "Das ist keine große Überraschung." Deshalb stehen das demokratische Mehrparteiensystem – und auch die Marktwirtschaft – in Ländern wie Polen oder Litauen besonders hoch im Kurs. Sie konnten den Wohlstand ihrer Bürger seit 1989 stark erhöhen.

Besonders in den Staaten, die der EU beigetreten sind und wirtschaftlich profitierten, äußert sich die Bevölkerung demnach positiv über den Wandel. Ihre Bürger sind auch überwiegend der Ansicht, die EU-Mitgliedschaft sei gut, so das Resümee der Umfrage unter knapp 19.000 Personen.

Trotzdem sei das Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen nicht durchgehend stark. Nora Müller erklärt das so: "In den EU-Ländern, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht - da sticht zum Beispiel Bulgarien heraus - ist die Zufriedenheit entsprechend geringer."

Skepsis in der Ukraine

Regional bestehen hinsichtlich der politischen und ökonomischen Entwicklung teils erhebliche Unterschiede. Besonders hoch ist innerhalb der mittel- und osteuropäischen Länder die Zustimmung in Polen. Dort begrüßen 85 Prozent die Hinwendung zum Mehrparteiensystem ebenso wie zur Marktwirtschaft.

Ähnlich hohe Zahlen maßen die Autoren auch in Ostdeutschland, der damaligen DDR. Etwas geringer ist die Zustimmung zur politischen und ökonomischen Grundordnung in Tschechien (etwa 80 Prozent), der Slowakei (gut 70 Prozent) und Litauen (70 Prozent).

Wesentlich schwächer fällt sie hingegen in der Ukraine aus: dort begrüßt nur die Hälfte der Befragten die neue politische und ökonomische Ordnung. Am geringsten ist die Wertschätzung in Russland: Dort begeistern sich nur 43 Prozent der Befragten für das Mehrparteiensystem und nur 38 für die Marktwirtschaft. Die Mitgliedschaft in der EU, so ein Resümee der Studie, spielt bei der Beurteilung der Entwicklungen offenbar eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Magnetwirkung der EU

"Die EU hat weiterhin eine Magnetwirkung", sagt Müller. "Durch die Perspektive eines EU-Beitritts wird immer noch ein gewisser Reformimpuls gegeben. Die Ergebnisse zeigen ja auch, dass die Zufriedenheit der Menschen steigt, wenn es ihnen besser geht nach dem Beitritt, wenn sich die wirtschaftliche Situation verbessert hat."

Verhaltener zeigen sie sich hingegen angesichts anderer Lebensbereiche: Der Rechtsstaat, das Gesundheitssystem wie auch die "Familienwerte" hätten sich im genannten Zeitraum eher weniger gut entwickelt, äußern gut 40 Prozent der Befragten.

Keine Schablonen im Kopf

Das Bedauern über den Verlust von so genannten Familienwerten geht in einigen Ländern einher mit einer Ablehnung alternativer Lebensentwürfe. So gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa bei der Akzeptanz von Homosexualität.

"Das bedeutet nicht, dass es in den osteuropäischen Staaten keine progressiven Kräfte gibt", so Müller. "Ganz im Gegenteil. Auch dort gibt es viele Menschen, die sich etwa für die Rechte homosexueller Menschen einsetzen." 

Jenseits geographischer Zugehörigkeiten genießen einige demokratische Prinzipien mehr Zustimmung als andere. "Große Mehrheiten halten ein faires Justizsystem und die Gleichstellung der Geschlechter in der Regel für sehr wichtig", informieren die Autoren.

"Die Unterstützung für Religionsfreiheit und der Handlungsfreiheit zivilgesellschaftlicher Gruppen ist in einigen Fällen hingegen geringer." Die höchste Wertschätzung bringen die Befragten der Studie zufolge dem funktionierenden Rechtsstaat, der Redefreiheit und freien Wahlen entgegen.

Insgesamt zeichnen die Autoren ein positives Bild von Europa 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.  Zumindest in den meisten Ländern schauen die europäischen Bürger zwar nicht enthusiastisch, wohl aber mit verhaltenem Optimismus in die Zukunft.

"In den mittel- und osteuropäischen Staaten sind viele Menschen besonders positiv gestimmt, was die Zukunft der Beziehungen ihrer Länder zu den anderen Europäern angeht", sagt Müller. Man sei dort optimistisch, dass es in Zukunft keine größeren Verwerfungen und Konflikte geben werde.