Richterkandidat Kavanaugh fast am Ziel
6. Oktober 2018
Mit den Äußerungen der Unterstützer gilt eine Mehrheit für die an diesem Samstag geplante Abstimmung als praktisch gesichert. Jurist Brett Kavanaugh war zuvor wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe in die Schusslinie geraten.
Ende der Debatte
US-Kommentatoren betrachteten die Entwicklung bereits als großen innenpolitischen Sieg für US-Präsident Donald Trump. Kavanaugh hatte am Freitagvormittag bereits eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat hatte mit einer knappen Mehrheit dafür votiert, die Debatte über die Nominierung zu beenden. Drei Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Er bestreitet das.
Am Freitag kritisierten die oppositionellen Demokraten den Kandidaten erneut scharf. Ihr Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, äußerte Zweifel an seiner Eignung für das wichtigste US-Gericht und appellierte an seine republikanischen Kollegen, nicht für Kavanaugh zu stimmen.
Kavanaugh stützte Entscheidungen von Obamas Richter
Die Republikanerin Susan Collins erklärte in einer fast einstündigen Rede ihre Motive. Die Untersuchungen zur Vergangenheit Kavanaughs hätten nicht dazu geführt, dass die Vorwürfe gegen ihn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als wahr bezeichnet werden könnten, sagte sie. Kavanaugh sei nicht der erzkonservative Hardliner als der er hingestellt werde. Er habe in 96 Prozent der Fälle mit dem von Präsident Barack Obama nominierten Richter Merrick Garland gestimmt.
Neben den Republikanern stellte sich nun aber auch ein Demokrat hinter Kavanaugh. Joe Manchin teilte am Freitag mit, er werde Kavanaughs Bestätigung unterstützen.
Trump hatte den 53 Jahre alten Kavanaugh als Richter am Supreme Court vorgeschlagen. Der Oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung auf Lebenszeit könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe.
Vor dem Kongress in Washington kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Protesten gegen die Ernennung Kavanaughs. Am Donnerstag nahm die Polizei mehr als 300 von ihnen kurzzeitig fest, darunter auch die Schauspielerin Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski.
US-Präsident verleumdet Demonstranten
Trump warf den Demonstranten vor, für ihre Proteste bezahlt worden zu sein. "Schaut euch all die professionell gemachten identischen Schilder an", schrieb er auf Twitter. "Diese Schilder sind nicht aus Liebe im Keller entstanden." Der Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt. Für die Behauptung lieferte der US-Präsident keine Beweise.
Der Jurist hatte im Justizausschuss am 27. September sehr emotional und teilweise äußerst aggressiv auf Fragesteller reagiert. Trump und andere Republikaner hatten den Auftritt gelobt, während Demokraten und Hunderte Juraprofessoren ihn scharf kritisierten und monierten, dem Bewerber mangele es an Überparteilichkeit und Objektivität für das hohe Richteramt.
jmw/se (dpa, afp)