Umstrittenes Referendum bosnischer Serben
25. September 2016
Rund 1,2 Millionen Serben in Bosnien-Herzegowina sind am Sonntag zu einem Referendum aufgerufen, um ihren umstrittenen Nationalfeiertag am 9. Januar beizubehalten. Der nur von den Serben begangene Feiertag war vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig verboten worden. Die Begründung: Er falle auf einen christlich-orthodoxen Feiertag und Nicht-Serben würden diskriminiert.
Der Tag hat aber auch historische Bedeutung: Am 9. Januar 1992 hatten die bosnischen Serben ihre Unabhängigkeit von Bosnien erklärt und die Republik Srpska ausgerufen. Das führte letztlich drei Monate später zum Bosnien-Krieg (1992-95), in dem ungefähr 100.000 Menschen starben.
Abstimmung hebelt gerichtlichen Beschluss aus
Das Gericht untersagte neben dem Feiertag ebenfalls das Referendum in der Teilrepublik Republik Srpska. Beides hielt die bosnischen Serben unter ihrem Präsidenten Milorad Dodik aber nicht von ihrem Vorhaben ab.
Der bosnische Politiker und Vertreter der Muslime, Bakir Izetbegovic, sagte, Dodik "spielt mit Feuer". Sefer Halilovic, im Krieg ein Befehlshaber der bosnisch-muslimischen Kräfte, beschuldigte Dodik, eine rote Linie zu übertreten.
Der Westen dagegen, Russland dafür
Die USA und die EU haben sich vergeblich bemüht, das Referendum zu verhindern. Sie sehen darin einen Schritt in Richtung Abspaltung der serbischen Landeshälfte vom Gesamtstaat. Dodik bekräftigte den Plan der bosnischen Serben, eines Tages über die Unabhängigkeit von Bosnien ebenfalls ein Referendum abzuhalten.
Russland dagegen unterstützt die Abstimmung zum Feiertag. Der russische Botschafter in Bosnien, Peter Iwanzow, sagte, es sei "das Recht der Menschen in der Republik Srpska, über Kernthemen zu entscheiden".
Mladen Bosic, Oppositionsführer der bosnischen Serben, kritisiert diese Erklärungen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters als Einmischung: "Der Westen und Russland entscheiden sich wieder für eine Seite. Wann immer sich große Mächte einschalten, leiden Menschen."
Die Wahllokale haben seit 7 Uhr Ortszeit geöffnet und sollen nach zwölf Stunden schließen. Nach Angaben der Organisatoren wird das vorläufige Ergebnis innerhalb von 48 Stunden bekanntgegeben.
ust/ml (afp, rtre, dpa)