Nawalny-Verfahren wird neu aufgerollt

Das Betrugsverfahren gegen Alexej Nawalny wird wieder aufgenommen. Mit der Entscheidung folgte Russlands Oberstes Gericht nur teilweise einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Einstellung des Verfahrens gefordert hatte.

Der Regierungskritiker war 2013 wegen Unterschlagung bei Geschäften mit einer Holzfirma in der Region Kirow zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde dies in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Kritiker sehen darin einen politisch motivierten Prozess, der Nawalny daran hindern sollte, bei Wahlen zu kandidieren. Laut Gesetz ist dies Bürgern verboten, die wegen schwerer Straftaten verurteilt sind. Der Europäische Gerichtshof hatte im Februar entschieden, dass im Verfahren gegen das Recht des Angeklagten auf einen fairen Prozess verstoßen worden sei.

Passives Wahlrecht zurückerlangt

Nawalnys Anwältin Olga Michailowa sagte der Nachrichtenagentur Reuters, ihr Mandant könne nach dem Beschluss des Obersten Gerichts nun an Wahlen teilnehmen. Auch der Oppositionspolitiker Leonid Wolkow hob dies hervor. Nawalnys Anhänger würden es gern sehen, wenn der 40-Jährige 2018 bei der nächsten Präsidentenwahl anträte, bei der sich vermutlich auch Wladimir Putin wieder zur Wahl stellen wird.

Nawalny selbst reagierte zurückhaltender: Die Entscheidung sehe wie ein Trick aus, um ihn zu zwingen, sich wieder einem Prozess in der Region Kirow zu stellen, wo bereits das erste Urteil gefällt worden sei. Das Gericht hätte den ganzen Fall beenden sollen, anstatt ihn zur Neuverhandlung zurückzugeben. Die Wiederaufnahme bedeute viele Fahrten von Moskau an den 900 Kilometer entfernten Gerichtsort, sagte er.  Dies schränke ihn in seiner politischen Aktivität massiv ein.

stu/cr (afp, dpa)