Umweltminister Röttgen ist Landespartei-Chef
6. November 2010
Bei einem Landesparteitag am Samstag (06.11.2010) in Bonn erhielt Röttgen 92,5 Prozent der 637 als gültig gewerteten Stimmen; Oliver Wittke wurde zum neuen CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen gewählt. In seiner Rede plädierte Röttgen für eine lebendige Debatten-Kultur. Mit der hohen Beteiligung an der Mitgliederbefragung habe die NRW-CDU bewiesen, "dass Diskussion und Teamgeist zusammengehören".
Die Wahl am Samstag galt nur noch als Formsache. Denn der 45-Jährige hatte sich im Vorfeld der des Parteitags bei einer im Oktober durchgeführten Mitgliederbefragung mit knapp 55 Prozent der Stimmen gegen den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet durchsetzen können. An der Befragung hatte jedes zweite CDU-Mitglied des Landesverbandes teilgenommen.
Kritik an Landesregierung
Der Jurist aus dem rheinischen Meckenheim griff in seiner Antrittsrede die aktuell regierende Rot-Grüne Koalition an. SPD und Grüne, die seit Mitte Juli die erste Minderheitsregierung in der Geschichte des Bundeslandes stellen, "ducke sich vor Zukunftsthemen wie Integration und Energiepolitik", so Röttgen. Die CDU werde sich den zentralen politischen Herausforderungen stellen.
Nach Übernahme des CDU-Chefsessels in Düsseldorf werden Röttgen auch gute Chancen für die Rüttgers-Nachfolge als einer der vier Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel eingeräumt. Die Vizevorsitzenden der CDU werden in gut zwei Wochen auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe neu gewählt.
Merkel dankt Rüttgers
In seiner letzten Rede als CDU-Landesvorsitzender sagte der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, er blicke "mit Dankbarkeit" auf seine fast zwölfjährige Amtszeit zurück. Zugleich wünschte der scheidende Landesparteichef seinem Nachfolger Röttgen "viel Fortune" für dessen neue Aufgabe. Jetzt beginne eine "neue Ära in der Geschichte der CDU in Nordrhein-Westfalen". Der 59-Jährige hatte nach der Abwahl seiner schwarz-gelben Landesregierung im Mai seinen Rückzug als Landesparteichef und als CDU-Bundesvize angekündigt.
Bundeskanzlerin Merkel würdigte in ihrer Rede auf dem Landesparteitag die Verdienste von Rüttgers um die CDU. Mit seinem Wahlerfolg 2005 habe Rüttgers die Grundlage dafür gelegt, dass es heute eine schwarz-gelbe Bundesregierung gebe. Ihr bleibt Norbert Röttgen als Umweltminister im Kabinett erhalten.
Autor: Michael Borgers (afp, dpa)
Redaktion: Ursula Kissel