Umweltminister will Dampf machen

Knapp drei Monate ist Peter Altmaier (CDU) als Umweltminister im Amt. Gut zehn Monate bleiben ihm noch, bevor der Bundestagswahlkampf das Land überzieht. Diese Zeit will Altmeier nutzen und "dem Umweltschutz wieder die Bedeutung geben, die ihm in den Augen der Bürger zukommt". Die Finanzkrise habe das Thema in den Hintergrund gedrängt, sagt Altmaier vor der Presse in Berlin, aber jetzt müsse "die Energiewende den nächstwichtigen Platz für sich beanspruchen". Sie sei "die größte wirtschaftliche Herausforderung seit dem Wiederaufbau" nach dem Krieg.

Dabei läuft beim Umstieg von der Kernenergie auf erneuerbare Energien längst nicht alles nach Plan. Der Ausbau von Sonnen- und Windstrom liegt dank üppiger Subventionen weit über Plan, aber der Ausbau der Stromnetze, um die so erzeugte Elektrizität zu den Verbrauchern zu bringen, hinkt hinterher. Eine Folge ist, dass das Risiko von Stromausfällen steigt, eine andere, dass die Subventionen den Strompreis in die Höhe treiben.

Stromsparen soll bei Energiewende helfen

Altmaier hat in Verhandlungen mit den Bundesländern bereits erreicht, dass die Subventionen verringert und bei einer festgelegten Ausbaustufe ganz beendet werden. Nun setzt er vor allem aufs Stromsparen. Ein Programm für Kleinunternehmer wird dazu vorbereitet, eine entsprechende Absichtserklärung mit dem Industrie- und Handelskammertag habe er soeben unterzeichnet, verkündet Altmaier.

Vor allem aber setzt Altmaier auf Energieberatung für die Bürger. Weil der Christdemokrat das schon tags zuvor bei einer Pressekonferenz verkündet hatte, wies das vom liberalen Koalitionspartner geleitete Wirtschaftsministerium darauf hin, dass es eine solche vom Bund geförderte Beratung bereits gebe. Altmaier kontert, so wie diese derzeit laufe, "werden wir hundert Jahre brauchen, bis wir alle Personen erreichen". Er setzt darauf, viele Freiwillige zu gewinnen, die den Bürgern erklären, wie sie mit geringem Aufwand viel Strom sparen könnten. Neue Subventionen, etwa für stromsparende Haushaltsgeräte, lehnt Altmaier ab.

Hindernisse auf dem Weg

Die kleine Spitze aus dem Hause von Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) zeigte schon, dass Altmaier beim Verfolgen seiner umwelt- und energiepolitischen Ziele mit Widerstand rechnen muss: In der Koalition, aber auch bei den Bundesländern im Bundesrat, wo die Opposition in der Mehrheit ist. Mit Hindernissen hatte er sogar schon bei der Verkündung seines umweltpolitischen Aktionsplans zu kämpfen. Zunächst kam Altmaier zu spät, weil sich bei der Rückreise von energiepolitischen Gesprächen in Nordrhein-Westfalen die Gangway am Flugzeug verhakt hatte. Dann musste er die Pressekonferenz vorzeitig beenden, denn im Berliner Pressehaus gab es einen – zum Glück falschen – Feueralarm.