Schulze entflieht Regierungschaos

Svenja Schulze ist jetzt richtig gut gelaunt. Sie sitzt im Intercity-Zug von Berlin Richtung Westen und spricht über die heftige Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik der letzten Wochen. Über die Ultimaten der CSU in Richtung der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CDU. Über die Rücktrittsdrohung von CSU-Innenminister Horst Seehofer. Ein unnötiges Possenspiel all das, aber egal: Jetzt geht es ja nach Münster, ihrem Wohnort, und da steigt Schulzes Laune automatisch. "Wissen Sie, eigentlich hab ich jetzt gar keine Lust mehr, über Horst Seehofer zu reden", meint Schulze irgendwann einfach.

Noch unbekannt in Berlin

Überhaupt ist das optimistische Gemüt der 49 Jahre alten SPD-Politikerin aus Neuss kaum zu trüben. Seit rund 100 Tagen ist sie nun im Amt, noch kennen sie im politischen Berlin nur wenige, ihre Berufung in die Regierung war eine handfeste Überraschung. In Nordrhein-Westfalen war sie zuvor Wissenschaftsministerin unter der Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), danach dann Generalsekretärin ihrer Partei. Und wundert sich nun, wenn Berliner Pressemenschen sie fragen, ob sie sich denn schon eingearbeitet habe in die Umweltpolitik. "Ich war lange Jahre Umweltexpertin meiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Das ist immer noch das größte Bundesland von der Bevölkerung her, ich habe schon über viele Millionen Euro für den Umwelt-und Klimaschutz mitentschieden. Aber das scheint in Berlin keiner zu wissen."  Sie fühlt sich also gut gewappnet für ihren neuen Job. Klimaschutz heißt für sie: Sich einstellen auf neue Formen der Produktion und vor allem der Energiegewinnung. Und dabei die Menschen nicht vergessen, die sich um ihre Jobs Sorgen machen.

Eine Kommission für den Kohleausstieg

In den letzten Wochen hat sie es nach Mühen geschafft, die Kommission für Strukturwandel und Klimaschutz auf den Weg zu bringen, ein Gremium aus rund 30 Experten, Politikern, Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Kommission soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland aus der klimaschädlichen Kohle aussteigen kann. Und vor allem wann. 2030, wie viele fordern? Oder erst 2045, wie es auch SPD-Politiker etwa aus dem Braunkohleland Brandenburg favorisieren? Eine Debatte, die es schon jahrelang gibt. Leicht wird es nicht, das noch wie geplant in diesem Jahr zu lösen. Es gibt zwar in ganz Deutschland nur noch wenige tausend Menschen, die im Kohlesektor arbeiten, aber die Kohle steht für Tradition, für Aufbau und Wirtschaftskraft, in Ost und West. Die wickelt man nicht so einfach ab.

Herten als gutes Beispiel

Aber für den Klimaschutz ist der Ausstieg wichtig, Deutschland verfehlt gerade seine selbstgesteckten Klimaziele, wegen der hohen Emissionen des Verkehrs etwa. Und eben wegen des nach wie vor hohen Kohleanteils an der Stromproduktion. Und deshalb steht Svenja Schulze am nächsten Tag in der Stadt Herten, die den Strukturwandel schon hinter sich hat. Schulze ist wieder bestens gelaunt, am Vorabend hat sie in Münster mit den Journalisten noch spät die Verlängerung  des WM-Halbfinales zwischen England und Kroatien geguckt, ohne erkannt zu werden, was sie sehr genießt, wie sie sagt. Jetzt, hier in Herten, hört sie, was sie Kommune geleistet hat in den letzten Jahrzehnten.

Weniger Klimagase trotz Wachstum

Vor gut 20 Jahren haben hier noch 4000 Menschen in den Zechen gearbeitet, dann kam das Aus. Die Stadt stellte um, auf Wissenschaftsansiedlungen etwa, verlor aber doch viele Jobs. Jetzt gibt es mehr Arbeitsplätze als zu Kohlezeiten, aber es hat eben gedauert. Der Umweltschutz spielt eine große Rolle. Besonders  stolz ist die Stadt, dass in den letzten sechs Jahren die Wirtschaftskraft wuchs und damit der Energieverbrauch, die Klimagase aber kontinuierlich sanken. Das für das ganze Land hinzukriegen, ist genau der Auftrag der großen Kohle-Kommission in Berlin. "Was in Herten in den vergangenen sechs Jahren erreicht wurde, kann für andere Städte in Vorbild sein. Und es ist aus meiner Sicht auch ein Signal für die Bundesebene", sagt Schulze." Womit wir wieder in Berlin wären. Da muss Schulze die Klimapolitik eng etwa mit Wirtschaftsminister Altmaier von der CDU Und Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU abstimmen. Und die, so lässt Schulze anklingen, haben gerade anderes im Kopf als den Klimaschutz. Ihre große Krise nämlich.

Lamentieren mag Svenja Schulze nicht

Dann informiert sich Schulze noch über neue Technologische Entwicklungen beim Plastik-Recycling. Streichelt Schafe auf einem Erlebnisbauernhof für Kinder. Und besucht eine Firma, die Altbatterien wiederverwertet, um damit die Elektromobilität voranzubringen. Solche Initiativen begeistern Schulze. Lamentieren über die schlechten Zeiten mag sie nicht, auch nicht über die miesen Umfragewerte ihrer Partei, der SPD. Sie will jetzt anpacken, eine frische Kraft im politischen Berlin. Jetzt muss sie nur noch bekannter werden. Und sich von der gelegentlichen Endzeitstimmung in Berlin fernhalten. Wenn es zu heftig wird, kann sie ja schnell mit dem Zug nach Münster fahren.