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Politik

DR Kongo droht UN-Untersuchung

6. Juni 2017

Die Vereinten Nationen wollen den gewaltsamen Tod hunderter Menschen in der Demokratischen Republik Kongo aufklären. Sollte die Regierung die Vorfälle nicht selbst aufklären wollen, würde dies die UN übernehmen.

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UN Friedenstruppe in Kinshasa
UN Friedenstruppe in KinshasaBild: picture-alliance/AP Photo/J. Bompeng

Klare Worte von UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein an diesem Dienstag in Genf: Wenn die Regierung in Kinshasa nicht selbst bis Donnerstag zusichere, die Vorfälle in der Provinz Kasai zu untersuchen, werde er internationale Ermittlungen anordnen.

Internationale Beobachter werfen den Sicherheitskräften in der Provinz den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt vor. Dort wurden seit September nach Armeeangaben mehr als 500 Menschen getötet, nachdem ein örtlicher Anführer bei einem Militäreinsatz ums Leben gekommen war. In inoffiziellen Schätzungen ist sogar von bis zu 3000 Toten die Rede.

Menschenrechtsgruppen fordert UN zum Handeln auf

In der vergangenen Woche forderten eine Reihe von kongolesischen und internationalen Menschenrechtsgruppen die UN deshalb zum Handeln auf. Darunter sind auch Amnesty International und Human Rights Watch.

Die US-Regierung will zudem erreichen, dass die Vereinten Nationen den gewaltsamen Tod von zwei Mitarbeitern untersuchen, die Beweise über rund 40 Massengräber in der Region sammelten.

Die EU verhängte wegen der Gewalt und der politischen Krise bereits im Dezember Sanktionen gegen die Demokratische Republik Kongo. In dem Land gibt es seit Monaten starke Spannungen, weil Präsident Joseph Kabila nicht wie vorgesehen nach dem Ende seiner Amtszeit im Dezember abgetreten ist.

HF/qu (afp, rtr)