UN fordern Ende der Staatenlosigkeit

Keine Staatsangehörigkeit, kein Pass, keine Rechte: Staatenlose werden laut einer neuen UN-Studie weltweit diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt. Wie die Rohingya in Myanmar litten Staatenlose überall unter einer systematischen Vorenthaltung der grundlegenden Rechte, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in Genf.

Der Chef des Flüchtlingshilfswerks UNHCR will den Zustand der Staatenlosigkeit bis 2024 beenden. Grandi verlangte, dass die Betroffenen bis dahin eine Staatsangehörigkeit erhalten sollten. Alle diskriminierenden Gesetze, die Menschen die Staatsangehörigkeit aufgrund ethnischer, religiöser oder sprachlicher Gründe verweigern, müssten aufgehoben werden.

Drei Viertel aller Betroffenen gehören einer Minderheit an, wie aus dem jüngsten UNHCR-Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks hervorgeht. Sie würden meist wegen ihrer Ethnie, Religion oder Sprache ausgegrenzt. Die soziale Ausgrenzung könne Feindseligkeiten und Ängste in der Gesellschaft weiter schüren. Genaue Zahlen zu Betroffenen gibt es laut UNHCR nicht. 2016 meldeten 75 Länder 3,2 Millionen Staatenlose. Die Dunkelziffer sei aber deutlich größer. 

Neben der Diskriminierung von Minderheiten verursachten vor allem Konflikte und Vertreibung wie in Syrien die Staatenlosigkeit vieler Menschen, so das UNHCR. Ebenso schaffe das Auseinanderbrechen von Staaten wie im Fall der früheren Sowjetunion Staatenlosigkeit.

Für den Bericht führten Experten im Mai und Juni 120 Interviews mit ehemaligen oder aktuellen Staatenlosen oder gefährdeten Minderheitengruppen aus Madagaskar, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Kenia. 

Die Gespräche fanden vor der Flucht der größten staatenlosen Minderheit, der muslimischen Rohingya, statt. Eine Offensive der Streitkräfte Myanmars vertrieb mehr als 600.000 Rohingya ins Nachbarland Bangladesch. Die Rohingya sind laut UNHCR die größte Gruppe staatenloser Menschen weltweit.

Grandi betonte, Staatenlose seien in vielen Ländern von Gesundheitsversorgung und Schulbildung ausgeschlossen. Sie hätten kaum Möglichkeiten, anständige Arbeitsstellen zu finden. Vielfach dürften sie kein Bankkonto eröffnen oder eine Immobilie erwerben. Sogar die Heirat werde vielfach nicht gestattet.

Grandi sprach sich dafür aus, dass alle Kinder in dem Land ihrer Geburt die Staatsangehörigkeit erhalten. In vielen Ländern wie in Deutschland ist das nicht der Fall. Alle Mütter müssten laut Grandi das Recht haben, ihre Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiterzugeben. Etliche Staaten verwehrten den Müttern dieses Recht. So würden Kinder, deren Vater nicht ausfindig zu machen ist, oft als Staatenlose geboren.

Weiter verlangte das UNHCR, dass alle Staaten ein allgemeines Geburtenregister einführen müssten. Eine solche Dokumentation sei eine Voraussetzung für die Zuerkennung einer Staatsangehörigkeit.

stu/wa (dpa, epd)