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Politik

Maas sagt 100 Millionen Euro für Afghanistan zu

13. September 2021

Kaum ein Haushalt in Afghanistan hat noch genug zu essen. Deshalb riefen die UN zu einer humanitären Konferenz. Geberländer stellten eine Milliarde Euro in Aussicht.

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Schweiz Flaggen vor dem Völkerbundpalast, Vereinte Nationen
Flaggen vor dem Völkerbundpalast der Vereinten Nationen in GenfBild: Kim Petersen/imageBROKER/picture alliance

Ziel des Treffens unter dem Dach der Vereinten Nationen war, den Hunger in dem zentralasiatischen Land zu bekämpfen und das öffentliche Leben vor dem Zusammenbruch zu bewahren. UN-Hilfsorganisationen haben einen Finanzbedarf von umgerechnet 513 Millionen Euro bis Dezember angemeldet - die Geberländer sagten am Ende eine Milliarde Euro zu. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete dies als "Quantensprung".

Die internationale Gemeinschaft müsse dringend Hilfe im Land leisten, dabei aber berücksichtigen, "dass die Bereitstellung solcher Unterstützung in Achtung und Schutz der Menschenrechte verankert sein" müsse, betonte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zum Sitzungsauftakt in Genf.

USA fordern schriftliche Garantien

Die Vereinigten Staaten haben auf der UN-Konferenz von den in Afghanistan herrschenden Taliban schriftliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe gefordert. Es gehe dabei um die Rechte von Hilfsorganisationen, Frauen und Minderheiten, sagte die UN-Botschafterin Washingtons, Linda Thomas-Greenfield, in Genf. "Worte reichen nicht. Wir müssen Taten sehen."

Die Taliban sind in Afghanistan seit Mitte August wieder an der Macht. Die internationalen Truppen haben das Land nach annähernd 20-jährigem Einsatz nahezu vollständig wieder verlassen.

43. UN-Menschenrechtsrat | Deutscher Bundesaussenminister Heiko Maas
Außenminister Heiko Maas spricht von "einer reinen Nothilfe" für Afghanistan (Archivbild)Bild: Imago Images/photothek/F. Zahn

Bundesaußenminister Maas versprach, die humanitäre Hilfe in Afghanistan fortzusetzen und zu verstärken. "Nach 20-jährigem Engagement sind die internationale Gemeinschaft und besonders Deutschland moralisch dazu verpflichtet, die afghanische Bevölkerung weiter zu unterstützen." Aktuell habe die Bundesrepublik ihre finanzielle Unterstützung bereits um 100 Millionen Euro aufgestockt. Zukünftig seien sogar weitere 500 Millionen Euro für Afghanistan und die Nachbarstaaten eingeplant, berichtete der Außenminister. Mit letzteren erarbeite die EU derzeit eine neue Vereinbarung, um ihre Widerstandskraft gegenüber extremistischen Kräften zu erhöhen.

Die USA versprachen ihrerseits umgerechnet 54 Millionen Euro, die Schweiz 30 Millionen Euro. Die Vereinten Nationen sagten 20 Millionen Dollar aus ihrem Nothilfefonds zu.

"Gemeinschaft muss jetzt schnell handeln"

Entwicklungsminister Gerd Müller hatte zuvor eine grundlegende Reform der internationalen Nothilfe gefordert. "Mit einem UN-Nothilfe- und Krisenfonds von zehn Milliarden Euro könnten wir vorausblickend weltweit Tod durch Hunger und fehlende Medikamente verhindern", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das System der internationalen Hilfe müsse sich verändern - weg von der Krisenintervention hin zur Krisenprävention. "Es kann nicht sein, dass erst gestorben werden muss." Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt schnell handeln und alles tun, um die Grundversorgung der afghanische Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Flucht aus Afghanistan - jetzt in Deutschland

Afghanistan ist seit Jahren auf internationale Hilfen angewiesen. Nach Einschätzung von UN-Behörden steht die Grundversorgung des Landes vor dem Zusammenbruch. Mit humanitärer Hilfe sollen medizinische Leistungen, Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen aufrecht erhalten werden. Außerdem brauchen die Vereinten Nationen Geld für Nahrungsmittelhilfe. Nach UN-Zahlen haben 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen.

Warnung der WFP-Direktorin in der DW

Bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban am 15. August habe eine Dürre in Afghanistan geherrscht, sagte Mary-Ellen McGroarty, die Landesdirektorin des Welternährungsprogramms (WFP) für Afghanistan, der Deutschen Welle. "14 Millionen Menschen litten bereits unter schwerem Hunger." Diese Situation habe sich jetzt noch weiter verschlimmert. 

Vor dem bevorstehenden Winter müssten dringend Lebensmittel ins Land gebracht werden. "In Afghanistan sind viele Straßen, viele Gemeinden während des sehr strengen Winters von der Außenwelt abgeschnitten", sagte McGroarty der DW weiter. Der Wettlauf mit der Zeit habe bereits begonnen.

Mehr als 3,5 Millionen Menschen auf der Flucht

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi befürchtet, dass ein "Wiederaufflammen der Kämpfe, Menschenrechtsverletzungen oder der Zusammenbruch der Wirtschaft und der sozialen Grundversorgung" viele Afghanen zur Flucht ins Ausland bewegen könnte. Die Nachbarländer - besonders der Iran und Pakistan - hätten jedoch bereits Millionen aufgenommen, sagte Grandi dem "Tagesspiegel". Mehr als 3,5 Millionen Menschen seien derzeit innerhalb des Landes auf der Flucht.

rb/nob/sti/ml (dpa, afp, Deutsche Welle)