UN-Gericht fordert Freilassung von Richter
6. März 2017
Trotz eines richterlichen Beschlusses sei die türkische Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, den für die UN arbeitenden Richter Aydin Sefa Akay freizulassen, erklärte das UN-Gericht MICT (United Nations Mechanism for International Criminal Tribunals) in Den Haag. Unklar ist, welche Maßnahmen der UN-Sicherheitsrat nun ergreifen kann.
Der internationale Gerichtshof MICT hatte die Türkei mehrfach aufgefordert, Akay freizulassen. Eine gesetzte Frist ließ die Türkei verstreichen. Das Gericht forderte die türkische Regierung nun auf, das Verfahren gegen Akay einzustellen und "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Freilassung sicherzustellen". Nach Angaben des MICT ist die Türkei auf der Grundlage einer UN-Resolution "verpflichtet", die Entscheidung umzusetzen. Die MICT -Richter hätten "Vorrechte und Immunitäten", die laut internationalem Recht auch Diplomaten gewährt würden.
Stillstand im Verfahren gegen ruandische Minister
Beim MICT handelt es sich um den sogenannten Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe. Er wurde vom UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen, um auch nach dem Ende der Mandate der eigens für bestimmte Konflikte geschaffenen Gerichte die juristische Aufarbeitung fortzusetzen. Die Regelung betrifft das im niederländischen Den Haag ansässige Jugoslawien-Tribunal sowie das Ruanda-Tribunal im tansanischen Arusha, dem Richter Akay angehörte. Im September 2011 wurde er auf Vorschlag der türkischen Regierung auch in den MICT berufen.
Nach dem Putschversuch in der Türkei wurde Akay nach Angaben von Gerichtspräsident Theodor Meron am 21. September festgenommen, obwohl er über diplomatische Immunität verfügte. Wegen seiner Festnahme sei das Berufungsverfahren gegen einen ehemaligen ruandischen Minister zum Stillstand gekommen. Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan zehntausende Menschen festnehmen lassen. Er macht die Bewegung seines Erzrivalen Fethullah Gülen, eines islamischen Predigers, für den Umsturzversuch verantwortlich.
pab/wl (afp, dpa)