UN: Syrien versinkt in Gewalt
5. März 2014
Wie die vom UN-Menschenrechtsrat berufene unabhängige Syrien-Kommission in Genf mitteilte, leben im Bürgerkriegsland eine Viertel Million Menschen in belagerten Städten und sind andauernden Bombardierungen sowie Kämpfen ausgesetzt. Die jeweiligen Konfliktparteien verweigerten der Bevölkerung zudem Zugang zu humanitärer Hilfe, Nahrung und medizinischer Versorgung. Die 250.000 Menschen hätten, so der jüngste Lagebericht, "die Wahl zwischen Kapitulation und Hungertod".
Keine der Konfliktparteien hält sich demnach mit grausamen Maßnahmen gegen den Gegner zurück. Sowohl die Truppen des Regimes von Baschar al-Assad als auch Teile der Oppositionsgruppen hätten während des Konflikts ähnliche international geächtete Kriegsmethoden angewendet - allerdings die Regierungstruppen in größerem Maße. Dabei handelt es sich laut UN um Verbrechen wie gezielte Angriffe auf Zivilisten, Morde, ungesetzliche Hinrichtungen, Folter, Entführungen und Vergewaltigungen. Auch Kinder würden von einigen Rebellengruppen als Kämpfer zwangsrekrutiert, so der Vorwurf des brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro, der die Syrien-Kommission anführt.
UN-Sicherheitsrat mitverantwortlich
Die Streitkräfte Assads setzen dabei vermehrt auf die Bombardierung durch Artillerie und Luftwaffe, dagegen verbreiteten Rebellengruppen eher Terror durch Selbstmordattentate und Sprengsätze. In dem arabischen Land seien mittlerweile ausländische Akteure wie Al-Kaida-Gruppierungen unterwegs, die eine eigene Agenda verfolgten und zur Eskalation der Gewalt beigetragen hätten.
In ihrem siebten Syrien-Bericht attestieren die UN-Ermittler auch eine Mitschuld des UN-Sicherheitsrats. "Der Sicherheitsrat trägt eine Verantwortung, da er es zulässt, dass die Kriegsparteien das Kriegsrecht ungestraft verletzen können", kritisieren sie. Die Weltmächte haben sich seit Beginn des Konflikts vor drei Jahren nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen können. Seitdem sind über 100.000 Menschen in Syrien getötet worden.
In Deutschland forderte daher der neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Christoph Strässer, dass der erschreckende UN-Bericht nicht folgenlos bleiben dürfe. "Wir erwarten, dass diese Berichte dazu beitragen werden, die Straflosigkeit für systematische Verletzungen der Menschenrechte, massenhafte Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu beenden", sagte Strässer. Deutschland und weitere 47 Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates versuchen, den Weltsicherheitsrat dazu zu bewegen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in punkto Syrien und Nordkorea einzuschalten.
zam/kle (dpa, rtr, epd)