UN: Schwere Kriegsverbrechen in Aleppo

Die Syrien-Kommission der Vereinten Nationen hat sowohl gegen die Regierung in Damaskus und ihren Verbündeten Russland als auch gegen Rebellen schwere Vorwürfe erhoben. Alle Konfliktparteien hätten während der Schlacht um Aleppo im vergangenen Jahr Kriegsverbrechen begangen, erklärte das unabhängige UN-Untersuchungsgremium in Genf. Unter der "unerbittlichen Gewalt" hätten besonders die Zivilisten gelitten.

Die Kommission unter Vorsitz des brasilianischen Diplomaten Paulo Sérgio Pinheiro betonte, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

 Bomben auf Kliniken

In dem Bericht heißt es, Kampfflugzeuge des Regimes des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und russische Militärjets hätten täglich Bombenangriffe auf das von Rebellen gehaltene Ost-Aleppo geflogen. Die Jets der Verbündeten hätten Krankenhäuser, Schulen und Märkte zur Versorgung der Bevölkerung zerstört. Hunderte Menschen seien getötet worden.

Als besonders entsetzlich verurteilte die Kommission einen Angriff auf einen Hilfskonvoi und einen Stützpunkt mit Gütern für die notleidende Bevölkerung, den sie ebenfalls der Assad-Luftwaffe zur Last legt. Bei der Attacke seien 15 Helfer ums Leben gekommen, lebenswichtige Güter seien vernichtet worden. Zudem hätten die Assad-Truppen das Giftgas Chlorin in Wohngebieten Ost-Aleppos eingesetzt.

Auch Rebellen verbrecherisch

Die UN-Ermittler legten aber auch den verschiedenen Rebellenorganisationen Grausamkeiten zur Last. So hätten die Kämpfer auf Wohngegenden im vom Regime kontrollierten West-Aleppo geschossen. Zahlreiche Zivilisten seien gestorben oder verletzt worden, unter ihnen Kinder und Frauen. Außerdem hätten die Aufständischen Menschen an der Flucht gehindert und Hilfsgüter zurückgehalten. Auch das seien Kriegsverbrechen. "Auf beiden Seiten der Stadt bezahlten Zivilisten den höchsten Preis für die Brutalität", heißt es in dem Report.

Die nordsyrische Metropole Aleppo gehörte lange zu den umkämpftesten Gebieten im syrischen Bürgerkrieg. Mit Hilfe russischer Luftangriffe schnitten regierungstreue Kräfte im Sommer 2016 zunächst die von Rebellen gehaltenen Viertel im Osten der Stadt von der Außenwelt ab. Nach wochenlangen Kämpfen nahmen die Armee und ihre Verbündeten dann kurz vor Weihnachten ganz Ost-Aleppo ein. Rebellen und Zivilisten wurden nach einem Abkommen aus der Stadt gebracht. Die Einnahme Aleppos bedeutete für Syriens Regierung in dem fast sechsjährigen Bürgerkrieg mit rund 400.000 Toten einen wichtigen Sieg. Der Osten der Stadt ist nahezu völlig zerstört.

Berlin enttäuscht über UN-Sicherheitsrat

Unterdessen dringt die Bundesregierung nach dem erneuten Scheitern einer UN-Resolution weiter auf eine Ächtung von Chemiewaffeneinsätzen des Regimes in Syrien. "Wir werden jetzt gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union prüfen, wie wir vielleicht andere chemiewaffenbezogene EU-Sanktionsmöglichkeiten gegen Syrien auf den Weg bringen können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Er bedauerte, dass die Vetomächte Russland und China im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Syrien wegen des Einsatzes von Giftgas verhindert hätten.

wl/uh (dpa, epd, afp)