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UN nutzen Waffenruhe für Hilfslieferungen

29. Februar 2016

Die Waffenruhe in Syrien scheint einigermaßen zu halten. Die Vereinten Nationen wollen daher nun Lebensmittel in zahlreiche belagerte Städte bringen. Die Lieferungen sollen zunächst ein Drittel der Betroffenen erreichen.

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Kisten mit Hilfsgütern werden in der syrischen Stadt Idlib ausgeladen(Archivfoto: AFP)
Kisten mit Hilfsgütern werden in der syrischen Stadt Idlib ausgeladen (Archivfoto)Bild: Getty Images/AFP/O.H. Kadour

In den kommenden Tagen sollten rund 154.000 Menschen in eingeschlossenen Gebieten versorgt werden, sagte der UN-Regionalkoordinator in der Hauptstadt Damaskus, Jakob El Hillo. Nach UN-Schätzungen sitzen rund 500.000 Menschen in Städten und Dörfern fest, die von den unterschiedlichen Konfliktparteien eingekesselt sind.

"Es bestehen jetzt die besten Chancen seit fünf Jahren für das syrische Volk, dauerhaft Frieden und Stabilität zu erreichen", betonte El Hillo. Die Versorgung mit Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und Medikamenten allein werde aber nicht ausreichen, die Lage zu verbessern, wenn es nicht einen wirklichen politischen Prozess zur Beendigung des Bürgerkriegs gebe, sagte der UN-Koordinator. Die Hilfslieferungen sollen nach seinen Worten an diesem Montag in Moadamija beginnen und anschließend die Städte Sabdani, Kufreja, Fua und Madaja erreichen.

Die Feuerpause, die in der Nacht auf Samstag in Kraft getreten ist, erlaube es den UN und ihren Partnerorganisationen, die notleidenden Menschen in dem Bürgerkriegsland besser zu versorgen, ergänzte der Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Jens Laerke.

Tausende verhungert?

Die Belagerung syrischer Städte hat nach UN-Aussagen inzwischen vermutlich ein Massensterben ausgelöst. Wahrscheinlich seien bereits Tausende Menschen in den eingekesselten Orten verhungert, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschen, Seid Ra'ad al-Hussein, in Genf. Einige der eingeschlossenen Menschen seien schon seit Jahren von Hilfslieferungen abgeschnitten, warnte der UN-Menschenrechtskommissar.

Etwa 18 Orte und Gebiete seien von unterschiedlichen Konfliktparteien eingekesselt. Islamistische Terroristen, bewaffnete Rebellengruppen und die Truppen des Regimes hätten systematisch die Lieferung von Lebensmitteln, Medizin und anderen Hilfsgütern blockiert. Das Völkerrecht verbiete das Aushungern von Menschen, betonte Al-Hussein.

Die Feuerpause, die von den USA und Russland vermittelt worden war, gilt nur für die Regierungstruppen und knapp hundert gemäßigte und islamistische Rebellengruppen, nicht aber für die Dschihadistengruppen IS und Al-Nusra-Front. Diese Milizen kontrollieren zusammen allerdings mehr als die Hälfte des Staatsgebiets. Die Feuerpause wird laut UN weitgehend eingehalten, wenn man von diversen Schießereien absieht.

Opposition: Waffenruhe vor dem Aus

Allerdings beklagte die gemäßigte Opposition am Montagmittag, die Waffenruhe stehe wegen andauernder Angriffe der Regierungstruppen vor dem Aus. Die Feuerpause sei gescheitert, noch ehe sie wirklich begonnen habe, zitierte der saudische Fernsehsender Al-Arabija al-Hadath den Vorsitzenden der von Saudi-Arabien unterstützten Oppositions-Verhandlungsdelegation, Asaad al-Subi. Die Opposition habe keine Alternative als ihr Volk zu schützen, wenn die internationale Gemeinschaft dies nicht könne. Es gebe bisher auch keine Hinweise darauf, dass der Boden für Friedensgespräche bereitet werde. Nach dem Willen der UN sollen die vor einigen Wochen unterbrochenen Friedensverhandlungen in Genf am 7. März fortgesetzt werden.

In dem arabischen Land kämpfen das Regime von Präsident Baschar al-Assad, Rebellengruppen und Terrormilizen um die Macht. In dem seit fünf Jahren andauernden Konflikt wurden mehr als 260.000 Menschen getötet. Millionen Syrer sind auf der Flucht.

kle/as (epd, rtr, afp, dpa)