UN-Sicherheitsrat beschließt "Corona-Resolution"
1. Juli 2020
Für Deutschland, das seit diesem Mittwoch für einen Monat lang den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, dürfte es ein gelungener Einstieg gewesen sein: Nach mehr als drei Monaten Diskussionen sprach sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig für die Annahme der stark umstrittenen Corona-Resolution aus.
Der von Frankreich und Tunesien vorgelegte Resolutionstext unterstützt vor allem die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einer globalen Waffenruhe während der Coronavirus-Pandemie. Ausgenommen sind lediglich Militäreinsätze gegen Dschihadisten. Verlangt wird außerdem eine "humanitäre Pause" von mindestens 90 Tagen, damit Hilfsgüter an die Menschen in den betroffenen Gebieten geliefert werden können.
Streit zwischen den Vetomächten
Zuvor hatte ein monatelanger Machtkampf zwischen den USA und China zu einer Blockade des Textes geführt. Unter anderem ging es um die Frage, ob die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Resolution erwähnt werden sollte. Die Vetomacht USA, die der WHO im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie schwere Versäumnisse vorwirft, war strikt dagegen.
US-Präsident Donald Trump wirft der WHO vor, im Sinne Chinas zu handeln, und will sie nicht in dem Text erwähnt sehen - Peking, ebenfalls Vetomacht, bestand dagegen bis zuletzt darauf. Im neuen Entwurf ist die WHO nicht direkt genannt - ist lediglich von "allen relevanten Teilen des UN-Systems" die Rede. Außerdem wird auf eine Resolution der Vollversammlung verwiesen, in der die WHO erwähnt wird.
Die Zerstrittenheit des mächtigsten UN-Gremiums angesichts der globalen Gesundheitsbedrohung durch das Coronavirus war in den vergangenen Wochen von mehreren der 15 Sicherheitsratsmitgliedern selbst als "Schande" und "verrückt" bezeichnet worden - auch von Deutschland. Höchst ungewiss ist aber, welche Auswirkungen die nun verabschiedete UN-Resolution tatsächlich auf die Konflikte in aller Welt haben wird.
cw/qu (afp, dpa)