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UN-Sicherheitsrat demonstriert Hilflosigkeit

25. September 2016

Die USA und Russland haben sich in einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats gegenseitig die Schuld zugeschoben. UN-Generalsekretär Ban wird ungewohnt deutlich. Und das Töten im syrischen Aleppo geht weiter.

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Syrien Aleppo Zerstörungen
Helfer der sogenannten Weißhelme suchen nach einem Luftangriff in Aleppo nach Verschütteten Bild: Picture-Alliance/dpa/Syrian Civil Defense White Helmets

Das Sondertreffen des höchsten UN-Gremiums endete im Fiasko: Eigentlich wollten die Weltmächte in New York nach den heftigsten Bombardierungen Aleppos im gesamten syrischen Bürgerkrieg Möglichkeiten für eine neue Waffenruhe ausloten. Stattdessen griffen sich die UN-Diplomaten gegenseitig scharf an.

"Der Albtraum muss ein Ende haben"

Der sonst eher als zurückhaltend bekannte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon nahm kein Blatt mehr vor den Mund. Was in Aleppo geschehe, seien "Barbarei" und "Kriegsverbrechen", sagte er mit Blick auf den Abwurf sogenannter bunkerbrechender Bomben in den vergangenen Tagen. "Wir dürfen nicht vergessen, dass Krankenhäuser und Schulen wegen der Kämpfe nur noch in Kellern arbeiten können. Diese Bomben sprengen nicht Bunker, sie vernichten Menschen, die nach dem letzten noch verbliebenen Zufluchtsort suchen", machte Ban am Rande der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats deutlich.

Und er fragte, wie lange wollten Regierungen, die Einfluss auf das Chaos hätten, derartige Verbrechen noch erlauben? Eindringlich appellierte Ban an die betroffenen Staaten, "den Albtraum endlich zu beenden".

Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon
UN-Generalsekretär Ban und der russische Außenminister Sergej Lawrow in New York Bild: dpa

"Moskau unterstützt ein mörderisches Regime"

Äußerst harsche Worte richteten die UN-Vertreter der USA und Frankreichs an Russland. Moskau unterstütze "ein mörderisches Regime" in Syrien, sagte die US-Botschafterin Samantha Power bei der Sitzung in New York. Es missbrauche sein Privileg, als ständiges Sicherheitsratsmitglied über ein Vetorecht zu verfügen. "Glaubt Russland wirklich, dass es Vertrauen gewinnen kann, wenn es auf der einen Seite über eine Waffenruhe verhandelt und auf der anderen Seite das Regime unterstützt, das Aleppo bombardiert", fragte der französische UN-Botschafter Francois Delattre.

Sein russischer Kollege Witali Tschurkin entgegnete, Frieden nach Syrien zu bringen, sei inzwischen fast unmöglich. Den in Syrien engagierten westlichen Staaten warf Tschurkin Unfähigkeit vor, nicht ausreichend Einfluss auf die mit ihnen verbündeten moderateren Rebellengruppen auszuüben.

Syrien Bürgerkrieg Aleppo
Nach einem weiteren Bombenangriff auf Aleppo bringen Helfer einen Verletzten in Sicherheit Bild: GettyImages/AFP/A. Alhalbi

In den vergangenen Tagen war ein Bombenhagel der syrischen Regierungstruppen und seiner Alliierten auf die Rebellengebiete im Osten der belagerten Stadt niedergegangen. In Aleppo und seinem Umland wurden mehr als 230 Zivilisten getötet. Am Sonntag setzten die syrische und die russische Luftwaffe ihr Dauerfeuer für einige Stunden aus. Anschließend gingen die Bombardements nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte weiter.

Aufständische erobern Flüchtlingslager in Handarat zurück

Regierungstruppen und Kämpfer der mit ihnen verbündeten Milizen verloren das am Samstag eroberte Flüchtlingslager Handarat im Norden der Rebellengebiete am Sonntag wieder an die Aufständischen. Die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad werden neben Russland auch vom Iran und der Schiitenmiliz Hisbollah unterstützt. Auch Milizen aus Afghanistan und dem Irak sollen unter den Unterstützern sein.

Aleppo ist die letzte verbliebene Großstadt in Syrien, in der Rebellen noch größere Gebiete kontrollieren. Mindestens 250.000 Menschen harren im belagerten Ostteil trotz widrigster Lebensumstände aus. In ganz Aleppo sind etwa zwei Millionen Menschen von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten.

Vier andere eingeschlossene Ortschaften und Städte in Syrien erhielten dagegen nach Angaben des Roten Kreuzes erstmals seit fast sechs Monaten Hilfslieferungen. Dabei handelt es sich um Madaja, das mit einer Bevölkerung von rund 40.000 Menschen von Verbündeten der syrischen Armee eingekesselt ist, und um Sabdani nahe Damaskus, wo 1000 Menschen leben. Hilfsgüter gelangten auch nach Kefraja und Fua mit rund 20.000 Einwohnern. Beide Städte werden seit April 2015 von Aufständischen belagert.

se/qu (afp, ap, dpa, rtr)